July 23, 2012 / 12:28 PM / 7 years ago

Der Pleitegeier kreist niedrig über Griechenland

A man walks past graffiti about the euro zone debt crisis with a message reading: "Hope for Greece, Hope for us", on a street in Lisbon June 15, 2012. Traders and investors are taking all bets off the table before this weekend's Greek elections, which may decide whether Athens stays in the euro zone. Greece votes on Sunday in a second attempt to choose a government that will decide whether to back the terms of its international bailout. REUTERS/Hugo Correia (PORTUGAL - Tags: POLITICS BUSINESS ELECTIONS)

Berlin (Reuters) - Der Pleitegeier zieht immer engere Kreise über Griechenland.

Berichte, nach denen der Internationale Währungsfonds (IWF) als einer der großen Geldgeber sich nicht mehr an den nächsten Hilfszahlungen für das Land beteiligen will, bestätigte die deutsche Bundesregierung am Montag zwar nicht. Äußerungen führender Koalitionspolitiker machten aber deutlich, dass auch in Deutschland kaum mehr Bereitschaft besteht, bei einem negativen Befund der Experten von IWF, EU-Kommission und EZB im September weitere Hilfen freizugeben. Griechenland könne seinen Finanzbedarf bis dahin mit dem Verkauf kurzlaufender Schuldtitel am Geldmarkt decken, erklärte die Bundesregierung.

Griechenland wartet derzeit nach Angaben aus dem deutschen Finanzministerium auf die Freigabe einer weiteren Tranche von gut 31 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfeprogramm des IWF und des Euro-Schutzschirmes EFSF. Ob sie gezahlt wird, hängt davon ab, ob die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB das Euro-Land auf gutem Wege bei der Erfüllung der detaillierten Spar- und Reformauflagen sieht. Die Troika reist dieser Tage wieder nach Athen und soll ihren Abschlussbericht nach Angaben der EU-Kommission Anfang September vorlegen. Bisherige Informationen, auch aus der griechischen Regierung, lassen aber erwarten, dass es zu Verzögerungen gekommen ist, nicht zuletzt wegen der beiden Parlamentswahlen in den vergangenen Monaten. Den griechischen Wunsch nach mehr Zeit und Neuverhandlungen haben die deutsche Regierung und andere EU-Staaten wiederholt abgewiesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte in einem “Bild”-Interview wenig Bereitschaft zu Zugeständnissen. “Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen”, unterstrich er. Ansonsten werde die Euro-Gruppe beraten und entscheiden, wenn der Troika-Bericht vorliegt. Noch härter hatte sich am Vorabend Wirtschaftsminister Philipp Rösler im ZDF geäußert. Was Griechenlands Verbleib in der Eurozone angehe, sei er “mehr als skeptisch”. Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, könne es keine Hilfen mehr erwarten. Ein Austritt des Landes aus dem Währungsraum habe nicht nur für ihn inzwischen seinen Schrecken verloren, sagte Rösler. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Griechen zur Einführung der Drachme als Parallelwährung auf.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wollte diese Äußerungen nicht als Regierungsmeinung stehen lassen. Er sprach lediglich davon, dass die Regierungsmitglieder, je nach Naturell des Einzelnen, dem Troika-Bericht mit Spannung, Skepsis oder auch hoffnungsvoll entgegensehe. Von Oppositionspolitikern kam viel Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf insbesondere Rösler vor, leichtfertig über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu spekulieren. Für den Fall einer Pleite des Landes bedürfe es eines geordneten Verfahrens, das weitere Hilfen und eine Rückkehr Griechenlands in den Währungsraum nach einigen Jahren beinhalten müsse. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte im “Deutschlandfunk” vor Hysterie, wie sie Rösler und Dobrindt schürten. Gemeinsam gehaftet werde in Europa entgegen der Darstellung Röslers ohnehin schon länger.

IWF, EU-Kommission und Euro-Länder haben Griechenland bislang mit knapp 150 Milliarden Euro geholfen. Spekulationen über den Verbleib des Mittelmeerstaats in der Euro-Zone und die Finanznöte spanischer Regionen schickte die internationalen Aktienmärkte auf Talfahrt. Die EU-Kommission rechnet nicht vor September mit Klarheit zur nächsten Hilfstranche. “Die Entscheidung wird erst fallen, wenn die laufende Bewertung abgeschlossen ist”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

- von Gernot Heller

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