March 23, 2011 / 6:11 PM / 9 years ago

Regierungskrise in Portugal - Rettungsschirm rückt näher

Portuguese Prime Minister Jose Socrates speaks during the bi-monthly debate in parliament in Lisbon March 18, 2011. REUTERS/Jose Manuel Ribeiro

Lissabon (Reuters) - Im innenpolitischen Streit um den strikten Sparkurs droht der Regierung Portugals kurz vor dem EU-Gipfel das Aus.

Am Mittwochnachmittag begann im Parlament die Debatte über das Sparpaket von Ministerpräsident Jose Socrates, der bei einer - weithin erwarteten - Abstimmungsniederlage eine Flucht des Landes unter den Euro-Rettungsschirm für unvermeidlich hält. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos appellierte daher an die Opposition, über ihren Schatten zu springen und die Minderheitsregierung zu stützen: “Andernfalls wird das Land die Folgen bei der Bonitätseinstufung unmittelbar zu spüren bekommen.” Die Opposition, allen voran die konservativen Sozialdemokraten (PSD), haben jedoch ein Nein signalisiert.

Portugal gilt in der Euro-Schuldenkrise als Wackelkandidat. Die Rating-Agentur S&P hatte erst kürzlich die Bonität des Landes um zwei Noten schlechter bewertet und eine weitere Herabstufung nicht ausgeschlossen. Das Land muss für seinen Schuldendienst immer höhere Zinsen zahlen. Dos Santos räumte Mitte des Monats unumwunden ein, dass diese langfristig nicht tragbar seien.

Trotz der dramatischen Finanzlage stellt sich die Regierungspartei bei einer Blockade des Sparplans auf einen Rücktritt von Socrates ein. “Wenn alle bisher bekannten Positionen so bleiben, dann wird es so kommen”, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis. “Der Ministerpräsident will nicht zurücktreten, er kann aber nicht gegen seine Überzeugungen handeln.”

Eine Schlichtung in letzter Minute durch Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva schien immer unwahrscheinlicher. Silva hatte am Dienstagabend gesagt, sein Handlungsspielraum in dieser Frage sei begrenzt. In der Vergangenheit hatte der Präsident wiederholt zwischen den politischen Kontrahenten vermittelt, um doch zu einer Einigung zu kommen. Socrates wollte sich noch am Abend mit dem Präsidenten treffen. Um 21.00 Uhr (MEZ) wolle der Ministerpräsident eine Erklärung abgeben, berichtete der Radiosender TSF unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Regierungssprecherin sagte, sie könne dies nicht unmittelbar bestätigen. Socrates ist auf Schützenhilfe der PSD angewiesen, weil seine Partei über keine Mehrheit im Parlament verfügt. Fraktionschef Assis warf den Sozialdemokraten vor, es im falschen Moment auf eine politische Krise anzulegen.

ZUNEHMENDER UNMUT IN DER BEVÖLKERUNG ÜBER SPARKURS

An den Finanzmärkten wird inzwischen damit gerechnet, dass das Euro-Land wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls internationale Finanzhilfe beantragt. Portugal muss inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von deutlich mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar. Doch ein Rückgriff Portugals auf den Euro-Rettungsschirm wäre ein Rückschlag für die Europäische Union, die bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone fassen will. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte einer finnischen Zeitung, die Entschlossenheit Portugals zum Sparen bedeute, dass das Land aus eigener Kraft aus der Krise kommen könnte. “Es ist kein Naturgesetz, dass Portugal Finanzhilfe beantragen muss”, sagte Rehn.

Im Falle vorgezogener Wahlen würde Socrates als Chef einer Übergangsregierung mit begrenzten Befugnissen vorläufig im Amt bleiben. Er hat auch bereits klargemacht, dass er auf jeden Fall an dem EU-Gipfel teilnehmen wird. Neuwahlen könnte es frühestens Mitte Mai geben. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn. “Meine Sorge ist eine Phase der Untätigkeit, bevor eine neue Regierung an die Macht kommt”, sagte RBS-Volkswirt Silvio Peruzzo. In der Bevölkerung wächst unterdessen angesichts sinkender Löhne, steigender Steuern und eines Rückfalls in die Rezession der Widerstand gegen den Sparkurs.

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