May 5, 2011 / 1:48 PM / 8 years ago

Rettungspaket zwingt Portugal zu radikalem Kurswechsel

Lissabon/Berlin (Reuters) - Portugal muss unter der Obhut von Europäischer Union und IWF das Ruder radikal herumreißen.

Die Kreditgeber verlangen im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket ein Anpassungsprogramm, das unter anderem lange verzögerte Reformen am Arbeitsmarkt vorsieht. “Portugal muss viel offener werden gegenüber dem Wettbewerb”, sagte IWF-Verhandlungsführer Poul Thomsen am Donnerstag in Lissabon nach Abschluss der Verhandlungen über das Hilfspaket, die von EU, IWF und Europäische Zentralbank geführt wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf realistische Wachstumsannahmen für das Programm. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte das Land auf, seine Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit anzupacken. “Entscheidend ist, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist”, sagte er. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hob hervor, eine breite politische Unterstützung für das Hilfsprogramm sei wichtig.

Mit der Einigung erhält der Euro-Staat nach Griechenland und Irland als drittes Mitgliedsland der Währungsunion Finanzhilfen seiner Partnerländer sowie von EU und IWF. Der Internationale Währungsfonds übernimmt mit 26 Milliarden Euro ein Drittel der Portugal-Hilfen. Wenn sich die Aufteilung der Kredite und Garantien an den bisherigen Schlüsseln orientiert, kommt auf Deutschland insgesamt ein Anteil von ungefähr 15 Milliarden Euro zu.

Im Vergleich zu den Auflagen für Griechenland sind die im Gegenzug geforderten Sparanstrengungen nominell geringer. Die EU-Kommission wies aber Vermutungen zurück, Portugal komme deshalb leichter an Hilfe als Griechenland. “Das Programm ist überhaupt nicht lockerer, es ist anders”, sagte EU-Verhandlungsführer Jürgen Kröger. Der vereinbarte Defizitabbau entspreche den Vorgaben des Stabilitätspakts. Die EU habe als Datum für das Erreichen der Drei-Prozent- Defizitgrenze ohnehin erst 2013 vorgesehen. Um das Defizit von derzeit neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis dahin auf drei Prozent zu senken, muss der Staatshaushalt um zehn Prozent vom BIP geschrumpft werden. “Das ist auf jeden Fall äußerst ehrgeizig”, betonte der IWF-Vertreter.

Die Regierung unter Jose Socrates hatte vergeblich versucht, mit einem Spar- und Reformprogramm die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm abzuwenden. Verglichen mit diesen Plänen setze das jetzt ausgehandelte Vorgehen stärker auf Strukturreformen am Arbeitsmarkt und im Immobiliensektor, sagte Kröger.

EU-KREISE: BESSER REALISTISCH ALS ZU STRIKT

In EU-Kreisen hieß es unterdessen, aus dem Fall Griechenland seien Lehren gezogen worden. Dort seien sehr strikte Auflagen vereinbart worden, um die Finanzmärkte zu überzeugen. “Inzwischen herrscht der Eindruck, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, müssen wir realistisch sein”, erklärte ein EU-Diplomat. Darauf legt auch die Bundesregierung wert. “Wir werden ... vor allem darauf achten, dass die zugrunde gelegten Annahmen über das Wirtschaftswachstum und die daraus erwachsenden Entwicklungen realistisch sind”, sagte Merkel.

In Griechenland würgen die harten Sparmaßnahmen vorerst das Wachstum ab. Die Bevölkerung wehrt sich gegen die geforderten Veränderungen, weil der Eindruck herrscht, dass sie sozial ungerecht sind. Im Programm für Portugal ist der EU zufolge berücksichtigt, Härten für die sozial Schwachen zu vermeiden.

Auch bei den Zinsen für die Hilfskredite sind die Euro-Länder und die EU inzwischen nicht mehr so strikt wie beim Hilfspaket für Irland und den ursprünglichen Konditionen für Griechenland. Bisher lagen die Zinsen deutlich über den vom IWF verlangten Sätzen. Der Fonds will von Portugal je nach Laufzeit 3,25 und 4,25 Prozent verlangen. Es gebe Bestrebungen, den Abstand zum IWF-Zins zu verringern, sagte der EU-Verhandlungsführer. Doch entschieden dies die Finanzminister der Euro-Länder. Das Rettungspaket soll von der Eurogruppe am 16. Mai abgesegnet werden, nachdem sich nun die noch amtierende Regierung und die wichtigsten Oppositionsparteien Portugals damit einverstanden erklärten. Denn wer auch immer die Neuwahl am 5. Juni gewinnt, ist laut EU zur Umsetzung des Programms verpflichtet. “Wenn es nicht eingehalten wird, gibt es Probleme bei der Auszahlung”, warnte Kröger.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below