April 18, 2012 / 1:08 PM / in 8 years

Bundesbank: EZB darf nicht Retter Spaniens spielen

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Das Schuldenland Spanien kann in der Vertrauenskrise an den Märkten nicht auf eine Rettung durch die Europäische Zentralbank (EZB) hoffen.

Jens Weidmann, President of German Bundesbank, answers reporter's questions during an exclusive interview with Reuters at the Bundesbank headquarters in Frankfurt, April 16, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprach sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview dagegen aus, der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone beizuspringen. “Wir sollten nicht immer den Weltuntergang ausrufen, wenn die langfristigen Zinsen eines Landes zeitweilig über sechs Prozent steigen”, sagte Weidmann in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung sieht das mit einem ausufernden Defizit und Problemen im Bankensektor kämpfende Land ohnehin nicht als Kandidat für Rettungshilfen. Die in Angriff genommenen Reformen seien überzeugend: “Es ist nicht zu erkennen, dass Spanien ein Hilfsprogramm braucht oder in Anspruch nehmen möchte”, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Das zuletzt an den Anleihemärkten unter Druck geratene Spanien steht vor einem Lackmus-Test am Donnerstag: Wenn das hoch verschuldete Land bei der geplanten Auktion genügend Abnehmer für seine zwei- und zehnjährigen Staatsanleihen findet, könnte es zumindest kurzfristig aus der Schusslinie spekulativer Anleger herauskommen. Das Land hat etwa die Hälfte seiner geplanten Schuldenaufnahme über mittelfristig und langlaufende Anleihen in diesem Jahr bereits geschultert.

In den vergangenen Tagen haben die Renditen für zehnjährige Anleihen jedoch kurzzeitig sechs Prozent erreicht, was als kritische Marke gilt. Mit Blick auf die Auktion am Donnerstag warnen Experten, die Emission überzubewerten. “Die Probleme sind weiterhin da und keiner der langfristigen Kernpunkte ist gelöst”, sagte Anlagestratege Marc Ostwald von Monument Securities. “Daher löst eine erfolgreiche Auktion die Probleme lediglich solange, bis die nächste Platzierung folgt.” Deutschland profitiert am Rentenmarkt von seinem Status als sicherer Hafen. Bei der Versteigerung von zweijährigen Bundeschatzanweisungen fielen die Renditen auf das Rekordtief von 0,14 Prozent.

WEIDMANN - HILFE DURCH ANWERFEN DER NOTENPRESSE TABU

Dass Länder an den Anleihe-Märkten unterschiedlich bewertet werden, hat laut Bundesbank-Präsident Weidmann auch sein Gutes: “Das ist auch ein Ansporn für die Politik in den entsprechenden Ländern, ihre Hausaufgaben zu machen und durch eine Fortsetzung des Reformkurses Vertrauen zurückzugewinnen.” Es könne nicht Aufgabe der EZB sein, Spanien mit der Notenpresse zu helfen - zum Beispiel durch die Wiederaufnahme ihrer umstrittenen Staatsanleihenkäufe oder durch neue langfristige Kredite für die Banken. Spanien hatte in Brüssel ein weniger ehrgeiziges Defizitziel durchgesetzt und damit Vertrauen der Anleger verspielt. Durch Reformen und Einsparungen soll jedoch 2013 das Maastricht-Kriterium von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder eingehalten werden.

Spanien kämpft auch mit massiven Problemen in seinem Bankensektor, der nach dem Platzen einer Immobilienblase milliardenschwere Abschreibungen in den Bilanzen vornehmen muss. Einige Kreditinstitute haben laut Zentralbank möglicherweise Probleme, die staatlich verordneten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Da sich kaum private Anleger finden, um den akuten Kapitalbedarf der Institute zu decken, könnten sie theoretisch zum Fall für den europäischen Rettungsfonds EFSF werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Staat selbst die Geldhäuser nicht mehr retten kann. Spanien hat zuletzt allerdings sowohl staatliche Hilfen für Banken als auch einen Antrag an den EFSF abgelehnt.

Die Bundesregierung sieht trotz der akuten Probleme im spanischen Bankensektor auch keinen Anlass, die Regeln der Euro-Rettungsschirme zu Gunsten des Südlandes zu verändern. Eine direkte Verbindung von EFSF und ESM zu einzelnen Banken eines Landes sei in den gemeinsamen Verträgen der Euro-Länder nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: “Eine Diskussion, die Verträge zu ändern, gibt es nicht.”

Damit reagierte er auf einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”, die berichtet hatte, in einer Reihe von Euro-Staaten gebe es Forderungen, die Kriterien für die Vergabe von EFSF- und ESM-Mitteln für Länder zu lockern, in denen das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt, sondern im Bankensektor liege. In diesem Falle solle der EFSF Geld direkt an Institute überweisen können, ohne den Umweg über den Staat zu gehen.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts müssen sich die Notenbanken Spaniens und auch Italiens immer mehr Geld von Zentralbanken finanzstarker Länder wie Deutschland leihen. Demnach bezog in den ersten drei Monaten dieses Jahres allein die spanische Notenbank für 77 Milliarden Euro sogenannte Target-Kredite aus dem Euro-System. Seit Juli 2011 sind danach von den Notenbanken Spaniens und Italiens Target-Kredite im Umfang von 483 Milliarden Euro gezogen worden, um ihre Volkswirtschaften mit billigen Krediten versorgen zu können.

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