September 12, 2012 / 9:23 AM / 7 years ago

Karlsruhe gibt grünes Licht für ESM - unter Auflagen

President of the German Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht ) Andreas Vosskuhle (C) announces the ruling on the European Stability Mechanism (ESM) and the fiscal pact at the court in Karlsruhe September 12, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS CRIME LAW)

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat unter Auflagen den Weg für den Start des Euro-Rettungsschirms ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den Schuldenstaaten freigemacht.

Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch Eilanträge überwiegend zurück, mit denen die zahlreichen Kläger dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung der beiden Ratifizierungsgesetze bis zum endgültigen Urteil verbieten wollten. “Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten”, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings sei die Haftungsgrenze Deutschlands im ESM-Vertrag nicht klar geregelt. Die Ratifizierung sei deshalb erst zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Obergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf das weltweit mit Spannung verfolgte Urteil, der Euro legte auf den höchsten Stand seit Mitte Mai zu.

Das Gericht wies zudem den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurück, die Ratifizierung des ESM so lange aufzuhalten, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihr jüngst verkündetes Anleihekaufprogramm eingestellt habe. Deutschland ist der letzte der 17 Euro-Staaten, der noch kein grünes Licht für den ESM gegeben hat. Wie lange die abschließende Ratifizierung noch auf sich warten lässt, ist offen.

Der neue Fonds soll den vorläufigen Schutzschirm EFSF ablösen und schrittweise ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro erreichen. Die Kläger hatten kritisiert, dass Deutschland mit dem ESM unbegrenzte Haftungsrisiken für andere Euro-Länder eingehe und der Bundestag die Bundesfinanzen nicht länger kontrollieren könne. Dies wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Haushaltsautonomie des Parlaments beschnitten wäre. Angesichts von mehr als 37.000 Klägern handelte es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Geklagt hatten die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mit dem Verein “Mehr Demokratie”, die Bundestagsfraktion der Linken, der bekannte Euro-Gegner Peter Gauweiler (CSU) sowie mehrere Professoren.

Deutschland haftet für 190 der insgesamt 700 Milliarden Euro des ESM-Grundkapitals, mit denen die 500 Milliarden an Krediten abgesichert werden. Vom Grundkapital werden aus deutschem Steuergeld 22 Milliarden Euro in bar eingezahlt, die restlichen 168 Milliarden Euro stehen als Garantien bereit. Als größter Teilhaber mit einem Anteil von gut 27 Prozent hat die Bundesregierung bei allen wichtigen Entscheidungen de facto ein Vetorecht. In mehreren Urteilen hatte das Verfassungsgericht bereits die Entscheidungsrechte des Bundestages bei der Euro-Stabilisierung gestärkt. Die Richter strafften diese Vorgaben weiter. Die Verschwiegenheitspflicht der deutschen Vertreter im ESM dürfe einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. Auch dies müsse Deutschland vor der Ratifizierung sicherstellen.

WELTWEIT AUFATMEN AN DEN BÖRSEN

Die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts sorgte am Finanzmarkt für Erleichterung. Der Deutsche Leitindex Dax und der europäische EuroStoxx50 bauten ihre Gewinne leicht aus und stiegen um jeweils ein knappes Prozent auf 7375 beziehungsweise 2579 Punkte. Der Euro zog auf 1,2900 Dollar an und war damit so teuer wie zuletzt Mitte Mai. Auch die Aktienindizes der Börsen in Madrid und Mailand gewannen jeweils 1,3 Prozent - Spanien und Italien werden als mögliche Kandidaten für ESM-Hilfe gehandelt. Der Branchenindex der Banken der Euro-Zone gewann in der Spitze zwei Prozent und markierte mit 111,79 Zählern ein Fünf-Monats-Hoch.

“Der Markt hatte damit gerechnet, auch mit Auflagen, die es nun offenbar gibt”, sagte Kevin Lilley, Fondsmanager bei Old Mutual Asset Management. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte, der ESM könne nun an den Start gehen. Er rechne damit, dass die Europäische Zentralbank im großen Stil Staatsanleihen kaufen werde, um die Zinsen zu drücken: “Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der 70er und 80er Jahre.

David Thebault von Global Equities in Paris sagte Reuters, die Euro-Zone habe eine weitere Hürde genommen: “Langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich.” Das einzig große Problem sei noch Spanien. “Aber der Mechanismus, um die Probleme des Landes anzugehen, nimmt Gestalt an”, sagte er.

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