September 12, 2012 / 1:17 PM / 7 years ago

Karlsruhe gibt grünes Licht für ESM - unter Auflagen

Karlsruhe/Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht und damit in der Politik und an den Börsen für große Erleichterung gesorgt.

President of the German Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht ) Andreas Vosskuhle (C) announces the ruling on the European Stability Mechanism (ESM) and the fiscal pact at the court in Karlsruhe September 12, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS CRIME LAW)

Allerdings muss die Regierung noch völkerrechtlich sicherstellen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für den ESM nicht am Bundestag vorbei erhöht werden kann. Kanzlerin Angela Merkel nannte das Urteil am Mittwoch im Bundestag ein gutes Signal für Deutschland und Europa. Kritiker sehen Deutschland dagegen nun endgültig auf einer schiefen Bahn in Richtung Schuldenunion. Die Einwände gegen das neue EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen will das Verfassungsgericht noch prüfen. An den Börsen zogen die Kurse an, der Euro verteuerte sich auf den höchsten Stand seit Mai.

Den Klagen mehrerer Rechts-Professoren, Abgeordneter mehrerer Parteien und des Vereins “Mehr Demokratie” hatten sich mehr als 37.000 Bürger angeschlossen - damit handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgethoheit des Bundestags untergraben. Mit ihren Eilanträgen wollten sie Bundespräsident Joachim Gauck untersagen lassen, die Ratifizierungsgesetze für den ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der europäischen Union bis zur Entscheidung im Hauptverfahren zu unterzeichnen.

Bei der inhaltlichen Bewertung der Eilanträge nahm sich das Gericht mehr Zeit als üblich, um “festen Grund” für seine Entscheidung zu gewinnen, wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte: “Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen.” Damit ist auch die Entscheidung im Hauptverfahren vorgezeichnet. Deutschland ist das letzte der 17 Euro-Länder, das den ESM noch nicht ratifiziert hat. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro klamme Euro-Länder stützen können. Deutschland haftet mit bis zu 190 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die ESM-Hilfen.

Aus Sicht des Gerichtes darf kein Zweifel daran besten, dass diese Grenze nicht ohne den Bundestag verschoben werden kann, zum Beispiel wenn andere ESM-Länder als Zahler ausfallen würden. Dies muss in einer Erklärung zum Vertrag festgehalten werden. Ob dafür neue Verhandlungen mit den anderen ESM-Ländern notwendig sind, blieb zunächst offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte aber, der ESM könne in einigen Wochen startklar sein. Erstmals tagen soll der neue ESM-Gouverneursrat am 08. Oktober.

Von der Karlsruher Entscheidung hing indirekt auch das Anleihekaufprogramm der EZB ab. Die Zentralbank ist bereit, unbegrenzt Schuldtitel von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken - aber nur, wenn sie beim ESM einen Antrag gestellt und Reformen vereinbart haben. Ob das EZB-Programm dem EU-Vertrag widerspricht, will das Gericht im Hauptverfahren klären.

MERKEL: EZB UNTERSTÜTZT UNS

Merkel sagte in der Generaldebatte des Bundestags: “Deutschland sendet ein starkes Signal nach Europa.” Das Gericht mache den Weg genau in dem Geiste frei, der sie persönlich geleitet habe. Den Kurs der EZB empfinde sie als Unterstützung. Schäuble sagte, es werde nun völkerrechtlich sichergestellt werden, dass die Haftung “unter allen Umständen” auf die festgeschriebene Obergrenze beschränkt bleibe. Das sei bereits einhellige Auffassung unter den ESM-Vertragsstaaten.

Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer “klugen Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung”. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sagte, man sei dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen. Das Bundespräsidialamt erklärte, Gauck werde so bald wie möglich über die Ausfertigung des ESM-Ratifizierungsgesetzes entscheiden. Ein Termin könne aber noch nicht genannt werden.

Zustimmung kam auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sorgen bereite ihm aber das Anleihenprogramm der EZB: “Das ist sozusagen der Nothelfer in einer Situation, wo die Staats- und Regierungschefs nicht bereit sind, das zu tun, was notwendig ist.” Als erster Kandidat für die EZB-Schützenhilfe gilt Spanien. Regierungschef Mariano Rajoy sagte einer finnischen Zeitung, für ihn komme Unterstützung der EZB grundsätzlich infrage, nicht aber ein umfassendes Paket mit weitreichenden Auflagen der Geldgeber.

Kläger und Euro-Skeptiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zeigten sich von dem Urteil und der neuen Rolle der EZB enttäuscht. “Vorbild für die EZB war eigentlich die Bundesbank. Jetzt entwickelt sie sich eher zu einer Banca Italia”, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: “Jetzt wird aus dieser Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden zunächst eine Haftungsunion und am Ende wohl (...) eine Transferunion.”

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte, die EZB habe sich zum dritten, von niemandem kontrollierten Euro-Rettungsschirm entwickelt. Trotzdem sei seine Klage ein großer Erfolg: “Ein Europa, das nicht demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist, hat keine Zukunft.” Ex-Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD), die den Verein “Mehr Demokratie” vertritt, sagte, die völkerrechtliche Festschreibung der Höchstgrenze sei eine Ohrfeige für die Mehrheit im Bundestag und für die Regierung.

TIEFES DURCHATMEN AN DEN BÖRSEN

An den Finanzmärkten herrschte Erleichterung. Der Euro und die europäischen Aktienmärkte legten zu, der deutsche Leitindex Dax erreichte den höchsten Stand seit 14 Monaten. Auch die Anleihen von Spanien und Italien waren stärker gefragt.

“Die Euro-Zone hat eine weitere Hürde genommen - langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich”, sagte Chefhändler David Thebault vom Finanzdienstleister Global Equities in Paris: “Das einzig große Problem, das wir jetzt noch haben, ist Spanien.” Der Deutschland-Chefvolkswirt der Bank Unicredit, Andreas Rees, sagte, die Euro-Zone erhalte nun mit dem ESM und dem Fiskalpakt einen zweiten wichtigen Stützpfeiler neben den von der EZB angekündigten Staatsanleihenkäufen. “Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen”, sagte Rees.

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