October 30, 2011 / 2:48 PM / 8 years ago

Warnung vor zu viel Optimismus in Euro-Schuldenkrise

Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem gefeierten EU-Gipfel haben führende Vertreter der Eurozone vor zu großem Optimismus in der Schuldenkrise warnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Wochenende, es seien zwar Fortschritte erzielt worden, doch werde dies nicht das letzte Treffen zu dem Thema gewesen sein. “Wir müssen noch einen langen Weg gehen, bis alle Probleme gelöst sind”, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Auch der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, warnte davor, zu früh Entwarnung zu geben. “Die Krise ist nicht vorbei”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Er sei nach den Beschlüssen aber zuversichtlich, dass es den Regierungen gelingen werde, die Finanzstabilität wieder herzustellen, fügte Trichet hinzu. Entscheidend sei, dass die von den Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen präzise und schnell umgesetzt und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in umfassender Weise verschärft und durchgesetzt würden.

Nach Einschätzung des internationalen Branchenverbands IIF werden fast alle großen Geldinstitute beim geplanten Schuldenerlass für Griechenland mitmachen. “Ich bin sehr optimistisch, dass sich mehr als 90 Prozent der Banken beteiligen”, sagte der geschäftsführende Direktor des International Institute of Finance (IIF), Charles Dallara, der “Welt am Sonntag”. Offen sei aber, wie andere Gläubiger - wie Versicherungen oder Fonds - einbezogen würden. “Hier muss sicher noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.” Für den Allianz-Konzern kündigte Finanzchef Paul Achleitner im österreichischen “Standard” an, angesichts der Beteiligung an vielen Gesprächen sei davon auszugehen, dass sein Unternehmen den Schuldenschnitt mittragen werde.

SCHÄUBLE MAHNT PRIVATE GLÄUBIGER

Schäuble forderte die privaten Gläubiger Griechenlands auf, sich dem beschlossenen Schuldenerlass von 50 Prozent nicht zu verweigern. “Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen”, sagte der Minister und fügte warnend hinzu: “Wir haben aber auch erklärt, dass ein weniger konsensualer Weg nicht ausgeschlossen ist.” Sollte es zu keiner Einigung kommen, hätte das für die privaten Gläubiger erhebliche Konsequenzen.

Auf dem EU-Treffen in Brüssel wurde unter anderem beschlossen, dass Griechenland die Hälfte seiner Schulden bei privaten Gläubigern erlassen bekommt und der Umfang des Euro-Rettungsschirmes EFSF mit Hilfe einer Hebelwirkung auf eine Billion Euro erhöht wird. Allerdings sind zahlreiche Einzelheiten offen.

IFO-CHEF HÄLT SCHULDENSCHNITT FÜR ZU GERING

Der Euro-Rettungsschirm EFSF kann sich derweil weiter auf die Top-Bonitätsnote stützen. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch hätten ihre Spitzenbewertung AAA bestätigt, teilte der EFSF mit. Damit zeigten die Agenturen ihr Vertrauen in die Strategie der Eurozone zur Wiederherstellung der Stabilität.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisierte die Gipfelbeschlüsse scharf. Der Schuldenschnitt sei unzureichend, beklagte er in der “Welt”. “Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat”, sagte er. “Es geht also wieder von vorne los.” Sinn forderte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

TRICHET: WEITER ANKAUF VON STAATSANLEIHEN DURCH EZB MÖGLICH

Trichet schloss nicht aus, dass die EZB erneut Sondermaßnahmen wie den Kauf von Staatsanleihen ergreifen könnte. Derartige Maßnahmen seien aber nur in Ausnahmesituation einer globalen Krise größten Ausmaßes zu rechtfertigen. “Sobald die Regierungen über die neuen Instrumente verfügen, mit denen sie die Finanzstabilität wiederherstellen können, und diese einsatzbereit sind, gibt es für uns keinen Grund, an diesen Sondermaßnahmen festzuhalten”, sagte er.

Schäuble forderte derweil die italienische Regierung auf, zügig die angekündigten Reformen umzusetzen. Ankündigungen allein hülfen nicht. Insbesondere müsse das Land das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen, die Schulden verringern und die Wachstumskräfte stärken. Ifo-Chef Sinn warnte vor einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Probleme Italiens. Die Gefahr sei groß, dass das Land seine Schulden nicht in den Griff bekomme. Eine Rettung Italiens sei “nur um den Preis einer Destabilisierung Frankreichs und Deutschlands möglich”.

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