March 16, 2013 / 2:43 PM / 7 years ago

Zypern wird auf Kosten der Bank-Kunden gerettet

Brüssel (Reuters) - Die Euro-Zone rettet Zypern vor der Staatspleite und greift dabei erstmals den Kontoinhabern in einem Mitgliedsland in die Tasche.

Nach einer dramatischen Nachtsitzung einigten sich die Finanzminister des Währungsgebiets am Samstagmorgen auf Hilfs-Kredite von zehn Milliarden Euro. Zusätzlich werden die Kunden der Geldinstitute über eine einmalige Abgabe an den Kosten der Bankenrettung beteiligt. Außerdem sind Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts und des Finanzsektors fällig. Der Bundestag könnte bereits kommende Woche über den Hilfsantrag abstimmen.

Mit dem Zugriff auf die Kundeneinlagen bricht die Euro-Zone ein Tabu. Guthaben von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Die Abgabe soll dem Staat 5,8 Milliarden Euro einbringen. Das Parlament wollte das dazu notwendige Gesetz noch am Wochenende durchpeitschen, damit die Abgabe ab Dienstag eingezogen und die Guthaben nicht außer Landes geschafft werden können. Am Montag sollten die Banken wegen eines Feiertages geschlossen bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Rande eines CDU-Parteitags in Grimmen, die Einleger der Banken müssten einen Beitrag zur Rettung der Institute leisten: “Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen - und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder - und ich finde, das ist richtig.”

EINLEGER-BETEILIGUNG SCHOCKT BEVÖLKERUNG

Vor allem mit dem Geld der Einleger gelingt es der Euro-Zone, die Hilfskredite auf zehn Milliarden Euro zu begrenzen. Die Regierung hatte ursprünglich 17,5 Milliarden Euro beantragt, was den Schuldenberg des Landes aber untragbar vergrößert hätte. Anders als in Griechenland wird es keinen Schuldenschnitt bei den Anteilseignern der Banken geben - der hätte keinen Sinn, weil die Geldinstitute kaum Schuldverschreibungen begeben haben.

Damit blieb nur der Zugriff auf die Guthaben. Im Gegenzug erhalten die Einleger Anteile an den Kreditinstituten. Für die außergewöhnliche Situation des Landes mit überdimensioniertem Bankensektor sei diese maßgeschneiderte Lösung notwendig gewesen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

WÜTENDE REAKTIONEN AUF ZYPERN

“Ich bin extrem wütend. Ich habe Jahre über Jahre gearbeitet, um dies anzusparen und jetzt verliere ich es, weil die Niederländer und Deutschen es sagen”, ärgerte sich ein 54-jähriger Zyprer. Ein Rentner sagte: “Das ist schlicht und einfach Diebstahl.” Auch zyprische Politiker zeigten sich von dem Beschluss geschockt.

Treibende Kräfte hinter der Einleger-Beteiligung waren neben dem IWF auch Deutschland, Finnland und die Niederlande. Der IWF habe auf dieser “fairen Lastenteilung” bestanden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte, mit der Steuer würden auch die ausländischen Bankkunden erfasst. Russen und Briten sollen einen großen Teil der 70 Milliarden Euro Guthaben halten. Bis 2018 soll der Bankensektor auf EU-Durchschnitt verkleinert werden - er dürfte dann nur noch vier- statt achtmal so groß sein wie die Jahreswirtschaftsleistung.

Zypern stimmte außerdem zu, seinen Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent anzuheben. Zusammen mit Irland hat die Insel damit noch immer die niedrigste Besteuerung, mit der Unternehmen angelockt werden sollen. Mit weiteren Einsparungen und der von Zypern lange abgelehnten Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollen die Staatsschulden unter Kontrolle gebracht werden und bis 2020 auf 100 Prozent der Wirtschaftskraft sinken. Russland wird außerdem voraussichtlich einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro bis 2021 verlängern und den Zinssatz senken.

Auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einigen seiner Kollegen muss Zypern außerdem nachweisen, dass die Banken die Anti-Geldwäscheregeln der EU befolgen. Es wird vermutet, dass ein großer Teil der enorm hohen Guthaben im überdimensionierten Bankensektor Zyperns Schwarzgeld sind.

Schäuble hatte lange bezweifelt, dass der kleine Staat mit seinem Anteil von nur 0,2 Prozent an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone die Gemeinschaft überhaupt ins Wanken bringen kann und gestützt werden muss. Asmussen, unter Schäuble ehemals Finanz-Staatssekretär, betonte dagegen, auch wenn Zypern klein sei, hätte eine Pleite alle Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise gefährdet. “Für uns ist Zypern systemrelevant”, sagte er.

BUNDESTAG MUSS HILFEN ZUSTIMMEN

Mit der Eckpunkte-Vereinbarung der Finanzminister ist der Boden bereitet für eine erste Abstimmung des Bundestages über den Hilfsantrag Zyperns. Diese könnte theoretisch schon kommende Woche stattfinden. Danach müssten die Details des Programms geklärt werden, über die der Bundestag erneut abstimmen müsste. Dies könnte nach der Osterpause Mitte April geschehen. Auch in den Niederlanden, in Finnland, Estland und in der Slowakei haben die Parlamente das letzte Wort bei Euro-Rettungsaktionen.

Dem Hilfspaket könne zugestimmt werden, wenn der Weg “Hilfen gegen Auflagen” fortgesetzt werde, und wenn die Anleger und die Banken kräftig in diese Sanierung einbezogen würden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Dies sei nach Schäubles Worten der Fall. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der “Welt am Sonntag”, vor einer Entscheidung des Bundestags müsse die Systemrelevanz des Landes nachvollziehbar dargelegt werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte dem Sender MDR Info, er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss der Finanzminister betroffen seien. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, es sei eine Idee der SPD, dass die Anleger selbst an den Kosten beteiligt würden.

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