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Regierungssprecher - Gauck wird Euro-Gesetze rasch unterzeichnen
20. Juni 2012 / 11:39 / in 5 Jahren

Regierungssprecher - Gauck wird Euro-Gesetze rasch unterzeichnen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwartet von Bundespräsident Joachim Gauck eine rasche Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nach deren geplanter Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni.

“Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. “Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, fügte er mit Blick auf den ESM hinzu, der seine Arbeit am 1. Juli aufnehmen soll. Der ESM soll angeschlagenen Euro-Staaten besser als der vorläufige Rettungsschirm EFSF helfen können.

Damit der ESM zum 1. Juli die Arbeit aufnehmen kann, muss der Bundespräsident zumindest das ESM-Gesetz noch Ende Juni unterzeichnen. Gauck könnte angesichts der erwarteten Klagen sowohl gegen den Fiskalpakt als auch den ESM mit seiner Unterschrift warten, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Gesetze entschieden hat. Dies würde den ESM verzögern. Streiter betonte, wichtig sei vor allem das politische Signal, dass Deutschland bei den beiden Projekten zugestimmt habe.

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