September 18, 2019 / 11:43 AM / 2 months ago

Schweden plant höhere Sozialausgaben und Steuersenkung für Besserverdienende

A general view of Stockholm, Sweden, May 8, 2017. REUTERS/Ints Kalnins

Stockholm (Reuters) - Die rot-grüne Koalition in Schweden will die Ausgaben für Umwelt und Soziales erhöhen und zugleich die Steuern senken.

Die Minderheitsregierung in Stockholm fährt mit ihrem am Mittwoch vorgelegten Haushalt für 2020 damit zweigleisig: Sie will ihre Stammwähler und auch die beiden Mitte-Rechts-Parteien, die sie im Parlament tolerieren, zufriedenstellen. So sollen etwa die Leistungen für Rentner und die Ausgaben für Schulen sowie für den Umweltschutz steigen. Eine bittere Pille gerade für viele Sozialdemokraten dürfte aber die geplante Steuersenkung für Besserverdiener und Unternehmen sein.

“Es ist kein Geheimnis, dass es sich hierbei nicht um eine Reformmaßnahme handelt, die wir Sozialdemokraten selbst eingeführt hätten”, sagte Finanzministerin Magdalena Andersson. Denn damit ginge die Vermögensschere weiter auseinander. Das im Januar zwischen der Koalition sowie den Liberalen und der Zentrumspartei vereinbarte Gesamtpaket werde aber die Sozialleistungen und den Arbeitsmarkt stärken. Allerdings dürften gerade die Lockerungen bei Arbeits- und Mietrecht sowie die Privatisierung von Arbeitsagenturen die Spannungen in der sozialdemokratischen Partei verschärfen.

Insgesamt sollen die Staatsausgaben um moderate 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Für eine größere Steigerung, wie sie von manchen Ökonomen wegen der abflauenden Konjunktur gefordert wird, sieht Andersson keine Notwendigkeit. “Die schwedische Wirtschaft entwickelt sich immer noch gut”, sagte sie. Bei Bedarf könne die Regierung immer noch nachlegen. Es ist der erste Haushalt der rot-grünen Regierung nach der Wahl im vergangenen Jahr, die weder für das Mitte-Links- noch das Mitte-Rechts-Lager eine ausreichende Mehrheit brachte.

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