January 16, 2019 / 3:03 PM / 6 months ago

In Schweden zeichnet sich Ende der politischen Blockade ab

Swedish Prime Minister Stefan Lofven gives interview on his way to a meeting with the Speaker of the Parliament Andreas Norlen, in Stockholm, Sweden, January 16, 2019. TT News Agency TT News Agency/Anders Wiklund via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. SWEDEN OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN SWEDEN.

Stockholm (Reuters) - In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.

Kommenden Freitag soll Löfven vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und damit im Amt bestätigt werden. “Wir haben eine Vereinbarung mit vier Parteien”, sagte der geschäftsführende Regierungschef am Mittwoch mit Blick auf das Votum, das den Weg auf eine von ihm geführte Minderheitsregierung frei machen soll.

Dem Sozialdemokraten steht ein Drahtseilakt bevor, denn erst nach Monate langen Verhandlungen bekam er Zusagen von der Zentrumspartei und der Liberalen Partei sowie den Grünen, ihn bei der Wahl des Regierungschefs zu unterstützen. Zudem hat die Linke Partei eingewilligt, sich zu enthalten. Erst dann hat Löfven genug Stimmen, um weiter als Ministerpräsident zu agieren.

Wie in der abgelaufenen Legislaturperiode will Löfven wieder eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bilden. Problematisch ist, dass er künftig sowohl auf die Unterstützung der Mitte-Rechts-Parteien als auch auf die der Linken Partei angewiesen sein wird. Die Linke Partei hat bereits angekündigt, den Sozialdemokraten nicht zu unterstützen, sollte er einen Rechtsschwenk einleiten. Damit stellt sich die Frage, ob Löfven die versprochenen Steuerkürzungen und Arbeitsmarktreformen umsetzen kann.

Bei der Parlamentswahl im vergangenen September konnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten deutlich zulegen. Mit ihnen will keine der übrigen Parlamentsparteien zusammenarbeiten, was die Regierungsbildung in Schweden erschwerte.

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