September 10, 2018 / 5:43 AM / 2 months ago

Schweden nach Rechtsruck vor schwieriger Regierungsbildung

Sweden Democrat leader Jimmie Akesson arrives at the headquarters of a Swedish television the morning after the general election, in Stockholm, Sweden September 10, 2018. TT News Agency/Henrik Montgomery via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. SWEDEN OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN SWEDEN.

- von Justyna Pawlak und Anna Ringstrom und Olof Swahnberg

Stockholm (Reuters) - Schweden steuert nach den Zugewinnen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl auf eine komplizierte Regierungsbildung zu.

Sowohl das rot-grüne Regierungsbündnis als auch eine Allianz aus oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien verfehlte am Sonntag die Mehrheit. Beide Blöcke stehen sich mit jeweils rund 40 Prozent gegenüber. Auf fast 18 Prozent zulegen konnten die Schwedendemokraten, die mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsstopp und einem EU-Austritt Wahlkampf gemacht hatten. Eine Koalition mit der Partei, die ihre Wurzeln in der Neo-Nazi-Bewegung hat, schlossen die anderen Parteien aus.

Ministerpräsident Stefan Löfven lehnte einen Rücktritt ab und fordert zu einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit auf. Der Block aus Löfvens Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei vereinigt nach Auszählung fast aller Wahlzettel 40,6 Prozent auf sich. Das zweite große Lager, eine liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz, erreichte 40,3 Prozent. Damit verfügt die Löfvens Bündnis im “Riksdag”, dem Parlament, über einen Sitz mehr als die Oppositionsallianz. Deren Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulf Kristersson, rief Löfven zum Rücktritt auf. Zugleich wies Kristersson aber ein Angebot der Schwedendemokraten zurück, eine Regierung unter seiner Führung zu unterstützen.

Die Schwedendemokraten steigerten ihren Stimmenanteil auf 17,6 Prozent nach 12,9 Prozent vor vier Jahren. Die Partei findet wegen der jüngsten Einwanderungswelle Zulauf. Schweden mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern hat 2015 rund 160.000 Asylsuchende aufgenommen. Pro Kopf der Bevölkerung sind das mehr als in jedem anderen europäischen Land. Viele Wähler kritisieren zudem eine Zunahme von Banden-Kriminalität in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit. Auch wächst die Sorgen um die soziale Stabilität in einem Land, das lange als Musterbeispiel für Integration und Zusammenhalt galt.

Nicht zuletzt deshalb dürfte der Rechtsruck in Schweden die Politik in Brüssel aufhorchen lassen. Im Mai stehen Europa-Wahlen an, die europaskeptischen Gruppen ein größeres Gewicht geben und damit die Bemühungen um eine stärkere Integration der EU erschweren könnten.

In Schweden war in einigen Online-Umfragen vor der Wahl prognostiziert worden, dass die Schwedendemokraten zweitstärkste oder sogar stärkste Partei werden könnten. Schließlich kamen sie aber auf Platz drei nach den Sozialdemokraten von Löfven und den Moderaten von Kristersson. Der große Knall sei ausgeblieben, schrieb die liberale Tageszeitung “Expressen”.

Der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, verfehlte zwar das selbst gesteckte Ziel von mindestens 20 Prozent der Stimmen. Dennoch zeigte er sich nach der Wahl selbstbewusst: “Wir werden großen Einfluss gewinnen auf das, was in Schweden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren passieren wird”.

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