June 11, 2018 / 6:33 AM / 2 months ago

Schweizer lehnen Wechsel zu neuem Geldsystem klar ab

Zürich (Reuters) - Die Schweizer Bevölkerung hat einen radikalen Vorschlag für ein neues Geldsystem bei einer Abstimmung am Sonntag abgelehnt.

FILE PHOTO: FILE PHOTO: Swiss 1,000-franc notes are seen in this picture illustration taken February 16, 2016. REUTERS/Ruben Sprich/Illustration/File Photo/File Photo

Nach Angaben der Regierung sprachen sich nach vorläufigen Ergebnissen 75,7 Prozent gegen die so genannte Vollgeld-Initiative aus. Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Landeswährung gewarnt hatten.

Die Schweizer Regierung, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter hatten den Vorschlag abgelehnt. Er hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen. Im Ausland hatte der Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Manche Experten hatten ihn gar als mögliches Modell für eine ähnliche Umstellung im Euro-Raum gesehen.

Regierung und Notenbank zeigten sich erleichtert. Die Umsetzung der Initiative hätte für jahrelange Probleme gesorgt, sagte Finanzminister Ueli Maurer auf einer Pressekonferenz. Er wertete die deutliche Ablehnung auch als Vertrauensvotum in die Schweizer Banken. “Man kann feststellen, unser Bankensystem funktioniert. Das können auch die Banken auf ihre Kappe schreiben. Sie haben das Misstrauen, dass man lange Zeit gegen sie hatte, weitgehend ausgeräumt”, sagte er. Die Idee für die Initiative ist während der Finanzkrise entstanden, die mit der milliardenschweren Rettung der größten Schweizer Bank UBS in der Alpenrepublik tiefe Spuren hinterlassen hat.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erklärte, sie könne ihre Geldpolitik nun unter den gleichen Rahmenbedingungen fortsetzen. Ein “Ja” hätte sie in der Erfüllung ihres Auftrags jedoch “stark behindert”. Dann wäre der Leitzins als geldpolitisches Instrument weggefallen, und die SNB hätte nicht mehr am Devisenmarkt intervenieren können, um den Franken zu schwächen und so die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Befürworter der Initiative sprachen von einem Achtungserfolg, der die Probleme im Bankensystem aufzeige. Angesichts des komplexen Themas sei es aber offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung richtig aufzuklären. “Die Probleme im Bankensystem sind nicht gelöst. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn die nächste Krise kommt bestimmt”, erklärten sie.

Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei knapp 34 Prozent. Für ein “Ja” wäre eine Zustimmung der Mehrheit der Stimmbürger sowie der Kantone notwendig gewesen. Letztlich fand die Vollgeld-Initiative jedoch in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

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