July 26, 2019 / 1:50 PM / 25 days ago

Gericht gibt grünes Licht für Lieferung von UBS-Kundendaten nach Frankreich

The logo of Swiss bank UBS is seen at a branch office in Basel, Switzerland March 29, 2017. Picture taken on March 29, 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann

Lausanne (Reuters) - Niederlage für die UBS in einem Präzedenzfall um die Auslieferung sensibler Kundendaten an ausländische Steuerbehörden: Das Schweizer Bundesgericht machte am Freitag den Weg für die Weitergabe der Daten an die französische Steuerbehörde grundsätzlich frei.

Sie kann damit Informationen über Inhaber und Vermögen auf rund 40.000 Konten erhalten, um potenziellen Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen. Allerdings dürfen die Daten nicht im laufenden Strafverfahren gegen die UBS in Frankreich verwendet werden. Dies wollten die Richter in ihrem Urteil festhalten.

Der Fall gilt als wegweisend für den Schweizer Finanzplatz: Seit dem Aus für das Schweizer Bankgeheimnis versuchen ausländische Steuerbehörden verstärkt, an die Namen von vermeintlichen Steuersündern zu kommen. Mit dem höchstrichterlichen Entscheid könnten nun weitere Länder Anfragen an Schweizer Banken richten.

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