December 4, 2019 / 6:10 AM / 12 days ago

Schweizer Aufsicht muss nach Gerichtsurteil nochmals mit Fall BSI befassen

The logo of Swiss bank BSI is seen at a branch office in Zurich, Switzerland May 24, 2016. REUTERS/Arnd Wiegmann

Zürich (Reuters) - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) muss sich nach einem Gerichtsurteil wohl erneut mit dem Fall der vor mehr als drei Jahren wegen der Verwicklung in einen milliardenschweren Geldwäscheskandal geschlossenen Bank BSI befassen.

Zwar schloss sich das Bundesverwaltungsgericht in dem am Dienstag veröffentlichten Verdikt der Finma-Beurteilung an, dass die BSI ihre Aufsichtspflichten grob verletzte, zog den von der Behörde deswegen einbehaltenen Gewinnbeitrag aber in Zweifel. “Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, erachtet jedoch die Schätzung von 95 Millionen als nicht nachvollziehbar.”

Das Gericht hieß deswegen eine Beschwerde der Banca della Svizzera Italiana (BSI) teilweise gut und wies den Fall an die Finma zurück. Das Urteil kann vor dem Schweizer Bundesgericht angefochten werden.

Die Finma hatte im Mai 2016 nach zweifelhaften Transaktionen der BSI mit dem von einem Korruptionsskandal erschütterten malaysischen Staatsfonds 1MDB die Auflösung des Instituts angeordnet und einen Gewinnbetrag von 95 Millionen Franken eingezogen. Bußen kann die Behörde nicht verhängen. BSI wurde vom Rivalen EFG International übernommen.

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