June 26, 2019 / 1:49 PM / in 21 days

Israel vermutet Steuer-Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten

Jewish youth wave Israeli flags as they participate in a march marking "Jerusalem Day", near Damascus Gate in Jerusalem's Old City June 2, 2019. REUTERS/Amir Cohen

Zürich (Reuters) - Auf der Jagd nach Steuersündern haben die israelischen Steuerbehörden bei den Schweizer Kollegen um Hilfe ersucht.

Israel verlangt Informationen zu Personen, die zwischen 2014 und 2017 Konten bei der Genfer Union Bancaire Privee (UBP) hatten und eine Reihe weiterer Kriterien erfüllen, wie es in der amtlichen Schweizer Publikation “Bundesblatt” hieß. Eine ähnliche Anfrage hatte Israel zuvor bereits im Zusammenhang mit Konten bei der Bank Bär(BAER.S) gestellt. Ob die Schweiz tatsächlich Amtshilfe leistet, hat die Eidgenössische Steuerverwaltung aber noch nicht entschieden. Tausende Israelis haben im Rahmen eines Amnestie-Programms zuvor nicht gemeldete Konten mit Milliarden-Vermögen im Ausland angegeben, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Eine UBP-Sprecherin sagte am Mittwoch, das Institut gehöre zu den Banken, die eine Anfrage von den Schweizer Steuerbehörden erhalten habe. UBP habe die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um der Anfrage Folge zu leisten. Ein Bär-Sprecher wollte sich nicht äußern. Betroffene Banken dürfen Kundendaten nicht direkt an ausländische Behörden übermitteln, sondern nur an das Schweizer Steueramt.

Seitdem die US-Steuerbehörden 2008 Kontodaten zu amerikanischen Kunden der Großbank UBS(UBSG.S) verlangten und nach langem Hin und Her auch erhielten, sorgt das Thema immer wieder für Schlagzeilen. Das höchste Schweizer Gericht dürfte in den kommenden Monaten einen Grundsatzentscheid fällen zu einer Anfrage der französischen Behörden, sensible Daten zu UBS-Kunden und deren Konten auszuhändigen. [nL8N21162B] Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Frankreich mit hinreichenden Verdacht Informationen anfordert oder ob es sich um einen nach Schweizer Recht verbotenen “Fischzug” handelt.

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