October 21, 2019 / 4:50 AM / 25 days ago

Grüne Parteien legen bei Schweizer Wahlen zu - SVP bleibt vorn

A member of the district election office Stadtkreis 3 sorts ballots for the Swiss federal elections in Zurich, Switzerland October 20, 2019. REUTERS/Arnd Wiegmann

Zürich (Reuters) - In der Schweiz zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Kurswechsel ab. Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge konnten die beiden grünen Parteien von der Klimadebatte profitieren und zusammengenommen etwa ein Fünftel der Wählerstimmen einsammeln.

Sie kamen demnach auf 20,3 Prozent - das sind 8,6 Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen vor vier Jahren. Die größten Verluste musste die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) einstecken: Sie verlor 3,1 Prozentpunkte auf 26,3 Prozent, bleibt aber weiterhin die stimmenstärkste Partei in der Schweiz.

Das Ergebnis sei klar geprägt von der Klimadiskussion, sagte Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut GFS Bern dem Schweizer Fernsehen SRF. 2015 habe die Flüchtlingskrise die Schlagzeilen dominiert. Viele Wähler hatten ihre Stimme damals der einwanderungskritischen SVP gegeben. Die Verschiebung hatte sich in Meinungsumfragen bereits abgezeichnet. Stimmverluste gab es auch für die zweit- und drittgrößten Parteien des Landes - den Sozialdemokraten und der liberalen FDP.

Auf die Zusammensetzung der Regierung dürfte das neue Kräftegleichgewicht voraussichtlich keine großen Auswirkungen haben. Denn die Schweizer Regierung ist auf Stabilität ausgerichtet und umfasst alle großen Parteien des Landes. Ihre Zusammensetzung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nur marginal verändert.

Kleinere Änderungen sind nach Einschätzung von Experten aber nicht ausgeschlossen: In dem Regierungsgremium aus sieben Ministern stellten die Mitte-Rechts-Parteien SVP und FDP bislang mit je zwei Vertretern die Mehrheit. Die grünen Parteien waren dort nicht vertreten. Nach dem Wahlerfolg könnten sie nun versuchen, der FDP einen ihrer Sitze streitig zu machen. Die FDP kam den Hochrechnungen zufolge auf 15,2 Prozent, die Grünen auf 12,7 Prozent und die Grünliberale Partei auf 7,6 Prozent. Eine Entscheidung darüber fällt jedoch erst im Dezember.

Wahlberechtigt waren gut fünf Millionen Schweizerinnen und Schweizer - doch längst nicht alle machten davon Gebrauch: die Wahlbeteiligung lag bei 47,3 Prozent, nach 48 Prozent 2015. Viele wichtige Entscheidungen im Land werden nicht von der Regierung getroffen, sondern über die regelmäßigen Volksabstimmungen.

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