June 10, 2020 / 2:07 PM / a month ago

Landesgericht Mannheim stellt Steuerverfahren gegen UBS ein

FILE PHOTO: The logo of Swiss bank UBS at its Zurich headquarters in Switzerland, July 27, 2015. REUTERS/Arnd Wiegmann/File Photo

Zürich (Reuters) - Die Schweizer Großbank UBS kommt in einem Rechtsstreit über Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland mit einer Zahlung von vier Millionen Euro und ohne Strafe davon.

“Gegen die UBS Europe SE wurde im Zuge der Gewinnabschöpfung die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund vier Millionen Euro zugunsten des Justizfiskus festgesetzt”, erklärte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Mittwoch. “Das Verfahren über die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße wurde dagegen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.”

Bei der UBS war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Bank hatte eine Zahlung von rund 82 Millionen Euro gedroht. Der Vorwurf lautete, dass in den Jahren 2001 bis 2012 UBS-Kunden, die in Deutschland steuerpflichtig waren, bei der Begehung von Steuerstraftaten unterstützt wurden.

Die Beweisaufnahme habe zwar eine unzulässige Verwendung des Transfersystems der UBS im Grundsatz bestätigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Allerdings habe sich auch gezeigt, dass dieses nicht originär zum Zwecke der Steuerhinterziehung entwickelt und nicht in einem solchen Kontext flächendeckend eingesetzt worden sei.

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