July 10, 2020 / 11:34 AM / a month ago

EU erzwingt Gespräche Serbien-Kosovo bereits am Sonntag

A general view of the Elysee Palace during the first meeting of French scientists' council Research and Expertise Analysis Committee (CARE), in Paris, France March 24, 2020. Ludovic Marin/Pool via REUTERS

Paris (Reuters) - Nach einer EU-Vermittlung wollen Serbien und Kosovo bereits am Sonntag Gespräche über eine Entspannung ihrer Beziehungen aufnehmen.

In einer gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel hieß es am Freitag, dass sich die ehemaligen jugoslawischen Konfliktparteien darauf nach einer gemeinsamen Unterredung auch mit EU-Vertretern geeinigt hätten. “Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien werden am 12. Juli zunächst mit einer Videokonferenz und am 16. Juli mit einem ersten Treffen in Brüssel beginnen. Gastgeber werden der Hohe Vertreter Borrell und der Sonderbeauftragte Lajcak sein”, heißt es in der Erklärung von Präsident und Kanzlerin mit Hinweis auf die EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den EU-Sonderbeauftragten Miroslaw Lajcak.

Merkel und Macron ermutigten beide Seiten, Fortschritte zu erzielen, weil dies für den Weg in die EU unabdingbar sei. Macron hatte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti empfangen, Merkel war von Berlin aus zugeschaltet. Die Europäer rissen damit die Initiative wieder an sich, nachdem die US-Regierung mit dem Versuch gescheitert war, selbst Vermittlungsgespräche zwischen Serbien und der ehemalige serbischen Provinz Kosovo zu organisieren. Die EU leistet beiden Westbalkan-Staaten erhebliche finanzielle Unterstützung, hat also nach Angaben von EU-Diplomaten ein entsprechendes Druckmittel in der Hand.

Vučić und Hoti hätten sich geeinigt, den seit November 2018 unterbrochenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina wiederaufzunehmen, teilten Merkel und Macron nach dem Treffen mit. Die EU unterstütze die Anstrengungen, “ein umfassendes, endgültiges und rechtsverbindliches Abkommen” zu erreichen. Das ungeklärte Verhältnis zu Kosovo gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg Serbiens in die EU. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad erkennt diese Unabhängigkeit aber ebenso wie etwa Russland und einige EU-Staaten nicht an. Merkel und Macron erklärten sich bereit, erneut zu einem Gipfeltreffen mit den Spitzen der beiden Westbalkan-Staaten zusammenzukommen, falls dies erforderlich sei.

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