May 21, 2012 / 3:38 PM / 7 years ago

Machtwechsel in Serbien - Nationalist wird Präsident

Belgrad (Reuters) - In Serbien hat der rechtskonservative langjährige Milosevic-Verbündete Tomislav Nikolic überraschend die Präsidenten-Stichwahl gewonnen.

Das Land mit EU-Ambitionen stürzt damit in eine Phase politischer Ungewissheit, auch wenn der 60-Jährige vor seinen jubelnden Anhängern in der Nacht zum Montag umgehend sagte, Serbien werde von seinem Europa-Kurs nicht abrücken. Doch nicht zuletzt bei Serbiens Nachbarstaaten stößt Nikolic auf erhebliches Misstrauen. Für sie ist er ein unverbesserlicher Ultranationalist und der ideologische Erbe des berüchtigten Serbenführers Slobodan Milosevic, dessen Regierung er zur Zeit des Kosovo-Krieges und der Nato-Angriffe auf Belgrad 1999 angehörte.

Nikolic bricht mit seinem Wahlerfolg die Vormachtstellung der Reformer, die seit 2000 das Land führten. Sein knapper Sieg kam unerwartet, lag der bisherige Oppositionsführer in Umfragen doch hinter dem pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic. Dem setzte jedoch die wirtschaftliche Misere des Balkanlands zu, die die Arbeitslosigkeit auf 24 Prozent getrieben hat. Serbien leidet darunter, dass die Schuldenkrise auf seinen wichtigsten Absatzmärkten in Westeuropa Ausgaben und Investitionen lähmt. Nikolic profitierte aber offenbar auch davon, dass weniger als die Hälfte der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Er gewann mit 50,2 zu 46,8 Prozent.

Nikolic beeilte sich, die vor allem im Westen vorherrschenden Zweifel wegen seiner nationalistischen Vergangenheit zu zerstreuen. “Serbien wird von seinem europäischen Weg nicht abweichen”, sagte er und fügte hinzu: “Das war kein Referendum für oder gegen die Europäische Union.” Vielmehr wollten die Menschen eine Lösung der innenpolitischen Probleme, die Tadic und seine Demokratische Partei verursacht hätten. Nikolic kündigte an, Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen zu wollen, die er als “wichtigste Verbündete in der EU” bezeichnete.

Die Europäische Union gratulierte Nikolic und rief ihn auf, die neue serbische Regierung in den anstehenden Beitrittsverhandlungen zu unterstüzen. Um die schwierigen Herausforderungen zu meistern, sei ein hohes Maß an staatsmännischem Können erforderlich, schrieben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso. Notwendig sei auch die Aussöhnung der Region nach einem Jahrzehnt des Krieges und mehr als 125.000 Toten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ermahnte die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens, ihre unter Tadic vorangetriebene Orientierung an Europa beizubehalten. “Entscheidend ist, dass Serbien auf einem pro-europäischen Kurs bleibt”, erklärte er am Rande des Nato-Gipfels in Chicago. “Ich sehe den Wahlsieger hier in einer großen Verantwortung.” Aus Sicht der Bundesregierung sei es jetzt besonders wichtig, dass Serbien seine ambitionierte Reformagenda besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit fortsetze, ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag.

Nikolic hat sich in den vergangenen Jahren demonstrativ von seinem geistigen Mentor, dem radikalen Vojislav Seselj abgesetzt, der wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gericht für Jugoslawien in Den Haag angeklagt ist. Nach wie vor schließt der designierte Präsident jedoch eine Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat aus. Die Nato griff in dem Krieg ein, um die systematische Verfolgung von Albanern durch die serbische Führung unter Milosevic zu stoppen. Deutschland unterstützt den Schutz des seit 2008 unabhängigen Kosovo mit Soldaten.

Nikolic hat die Möglichkeit, den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu erteilen. Seit der Parlamentswahl Anfang Mai ist seine Partei stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Bislang wollte Tadics Demokratische Partei ihre Koalition mit den Sozialisten fortsetzen, die Verhandlungen sind jedoch noch zu keinem Abschluss gekommen. “Ein Wahl-Erdbeben hat Serbien erschüttert”, sagte der Politik-Berater Vladimir Todoric. “Jetzt beginnt das Geschacher, und es ist unwahrscheinlich, dass die neue Regierung vor Juli oder August zustandekommt.”

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