February 15, 2019 / 11:39 AM / a month ago

Deutschland rechnet mit Fertigstellung Nord-Stream-2-Pipeline

German Economy Minister Peter Altmaier addresses a news conference to present the national industry strategy for 2030 in Berlin, Germany, February 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

- von Andreas Rinke

München (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet mit der Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

“Das Projekt ist weit fortgeschritten. Ich gehe davon aus, dass es unter den neuen Bedingungen realisiert werden kann”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in München im Reuters-Interview mit Blick auf die neue EU-Gasmarkt-Richtlinie. Er äußerte sich sehr zufrieden über sein Gespräch mit dem stellvertretenden US-Energieminister Dan Brouillette. Dieser warnte zwar erneut vor einer Abhängigkeit von Russland, betonte aber, er sei mit Altmaier bei dem Thema mittlerweile auf “einer Wellenlänge”. Außenminister Heiko Maas begrüßte die Einigung über die EU-Gasmarkt-Richtlinie und forderte Russland auf, nun noch den weiteren Gastransit durch die Ukraine zu garantieren.

Die US-Regierung versuchte seit Monaten zusammen osteuropäischen Ländern, Widerstand gegen den Bau der Gaspipeline durch die Ostsee zu organisieren, die mehr russisches Gas nach Westeuropa transportieren soll. US-Vertreter hatten Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, auch mit Sanktionen gedroht. Dazu wollte sich Brouillette am Freitag nicht äußern. Er räumte aber ein, dass die Europäer und auch Deutschland mit dem angekündigten Bau von Flüssiggas-Terminals erhebliche Anstrengungen zur Diversifizierung ihrer Gasimporte gemacht hätten. Die USA wollen verstärkt Flüssiggas in Europa verkaufen.

Auch Altmeier lobte nach einem Treffen mit Brouillette den “sehr guten Dialog” über den Bau von Flüssiggasterminals in Deutschland. “Das bedeutet mehr Versorgungssicherheit in Europa.” Zugleich machte er klar, dass die Bundesregierung dennoch die Fertigstellung von Nord Stream 2 wolle. Deutschland müsse “zu jedem Zeitpunkt über ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen” verfügen, sagte Altmaier. “Das bedeutet, dass wir auch ein Interesse daran haben, dass das Projekt Nord Stream 2 gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verwirklicht werden kann.” Er erwarte wegen der neuen EU-Gasmarktrichtlinie aber eine Änderungen an der Eigentümerstruktur und der Frage, wer Zugang zu der Pipeline haben solle.

Maas sagte, nach der Einigung in Brüssel sei es an den Unternehmen, über die Fertigstellung der Pipeline zu entscheiden, von der bereits mehr als 600 Kilometer Rohre verlegt wurden. Für die Bundesregierung bleibe wichtig, “dass es einen alternativen Gas-Transit durch die Ukraine gibt”. Das habe Russland Präsident Wladimir Putin Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr zugesichert. “Daran arbeiten wir.”

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