February 15, 2019 / 1:34 PM / in 3 months

Von der Leyen verlangt europäische Rüstungsexportpolitik

German Defence Minister Ursula von der Leyen speaks at the annual Munich Security Conference in Munich, Germany February 15, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

München (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der Europäer.

Hier müsse dringend Klarheit geschaffen werden, sagte sie in ihrer Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag laut Redetext. “Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien”, sagte die Ministerin. “Wir müssen die politische Kraft aufbringen für eine verlässliche, gemeinsame Linie, die unsere Sicherheitsinteressen und unsere humanitären Interessen verbindet - genauso, wie unsere europäischen Partner das auch tun.”

Die unterschiedlich strikten Rüstungsexportrichtlinien in den europäischen Staaten sorgen bei Gemeinschaftsprojekten, aber auch bei reinen Zulieferungen für Streit. Da die deutschen Ausfuhrregeln meist strenger sind als die von Ländern wie Frankreich und Großbritannien, zieht sich die Bundesregierung regelmäßig den Zorn Verbündeter zu, wenn sie Zulieferungen an diese Staaten wegen Bedenken gegen den Endabnehmer nicht genehmigt.

Zuletzt stoppte Deutschland nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Da etwa ein Drittel der Bauteile des Eurofighter aus Deutschland stammt, könnte dies Konsequenzen für Großbritannien haben, das knapp 50 der Kampfjets für viele Milliarden Euro an Saudi-Arabien exportieren will.

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