February 18, 2019 / 6:32 AM / 7 months ago

USA fordert Gefolgschaft - Merkel und China wollen Dialog

- von Andreas Rinke und Sabine Siebold

U.S. Vice President Mike Pence speaks during the annual Munich Security Conference in Munich, Germany February 16, 2019. REUTERS/Michael Dalder

München (Reuters) - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die Nato-Partner Deutschland und USA gegenseitig scharf kritisiert und Politikwechsel eingefordert.

US-Vizepräsident Mike Pence betonte am Samstag den amerikanischen Führungsanspruch in der Welt und forderte die Gefolgschaft der westlichen Verbündeten bei Konflikten wie etwa mit den Iran ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die US-Regierung dagegen davor, einseitige Entscheidungen zu treffen und am Ende “alleine zuhause” zu sein. Differenzen wurden in allen Streitfragen von Iran, Syrien sowie der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sichtbar. Auch das chinesische Politbüromitglied Yang Jiechi forderte die USA auf, andere Staaten nicht zu belehren und plädierte wie Merkel für Multilateralismus. Auch mehrere US-Kongressmitglieder setzten sich von der Tonlage der US-Regierung ab.

Pence sprach von einer Selbstbehauptungsfrage des Westens. Die US-Regierung habe die Rüstungsausgaben erhöht und einen Wachstumskurs der Wirtschaft eingeschlagen. Er erwarte, dass auch die Nato-Partner ihre Verteidigungsanstrengungen steigerten. “Wir können die Verteidigung des Westens nicht sichern, wenn unsere Alliierten abhängiger vom Osten werden”, drohte Pence. Deshalb forderte er, dass die Europäer sich etwa den amerikanischen Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerk-Ausrüster Huawei anschließen. “Die USA danken allen europäischen Partnern, die sich gegen Nord Stream 2 positioniert haben”, sagte er zudem.

Den Iran bezeichnete Pence als größte Gefahr im Nahen Osten. “Auch die EU-Partner dürfen die US-Sanktionen gegen Iran nicht mehr unterminieren”, forderte er. Sie sollten sich wie die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen.

MERKEL: USA SOLLTEN VORGEHEN MIT PARTNERN ABSTIMMEN

Merkel wies dies entschieden zurück. Im Ziel des Kampfs gegen eine atomare Bewaffnung des Iran sei man sich einig, aber es gebe einen taktischen Unterschied. Es sei besser, an dem Abkommen festzuhalten, um “einen kleinen Anker zu halten, um auf anderen Gebieten Druck zu machen”, sagte sie. Die Kritik an Nord Stream 2 und einer von den USA kritisierten Gas-Abhängigkeit von Russland wies die Kanzlerin mit Hinweis auf den steigenden Gasbedarf Deutschlands und den Bau auch von Flüssiggas-Terminals zurück. Dann könne man wie von den USA gewünscht auch amerikanisches LNG-Gas importieren. Es sei zudem das strategische Interesse Europas, mit Russland Handel zu treiben.

Zugleich forderte die Kanzlerin von den USA Konsultationen vor neuen Russland-Sanktionen. Sie habe die “herzliche Bitte, Sanktionen mit Russland wirklich wieder abzustimmen. Wir haben nichts davon, wenn jeder seine eigenen Sanktionen entwickelt.” Sie bezeichnete die russische Führung als einen Gegner Europas, weil sie mit einer hybriden Kriegsführung versuche, die EU-Länder zu schwächen. Sie bat die USA zudem, nicht einseitig über einen Abzug amerikanischer Soldaten aus Afghanistan oder Syrien zu entscheiden. In Syrien würde man damit nur den Einfluss Russlands und Irans stärken, warnte sie.

Deutschland sei im übrigen ein verlässlicher Partner, der seine Verteidigungsausgaben erhöhe. Sicherheit und Stabilität würden aber nur geschaffen, wenn man wie Deutschland gleichzeitig die Entwicklungshilfe steigere.

Unterstützung erhielt Merkel auch von vielen der mehr als 50 US-Kongressmitglieder, die an der Sicherheitskonferenz teilnahmen, darunter die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. So warnte etwa der frühere US-Vizepräsident und Demokrat Joe Biden vor Alleingängen des republikanischen Präsidenten Donald Trump. “Führung ohne Menschen an deiner Seite ist keine Führung”, sagte Biden, der als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird.

Wie Merkel setzte sich auch das chinesische Politbüromitglied Jiechi für eine stärkere internationale Abstimmung ein. Er machte allerdings auch die Grenzen für die kommende Supermacht deutlich. Im südchinesischen Meer etwa werde China keine Aktivitäten dulden, die die “Souveränität und Sicherheitsinteressen” des Landes unter dem Vorwand gefährdeten, die Schifffahrt und Überflugrechte zu sichern. Hintergrund sind umstrittene territoriale Ansprüche Chinas sowie die US-Entscheidung, die militärische Präsenz in diesem vom Westen als internationale Gewässer angesehenen Gebiete zu verstärken.

MERKEL WARNT VOR AUTO-ZÖLLEN

Die Kanzlerin warnte die US-Regierung zudem vor einer Eskalation im Handelsstreit mit der EU. Es sei schwierig hinzunehmen, dass das US-Handelsministerium europäische Autos nun als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA ansehe. Merkel verwies darauf, dass das größte BMW-Werk in South Carolina stehe und von dort Fahrzeuge nach China geliefert würden. “Wenn diese Autos ... plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind, dann erschreckt uns das”, sagte sie.

Das Handelsministerium liefert an diesem Wochenende seinen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an das Präsidialamt ab. Es gilt als sicher, dass das Ministerium diese Einstufung vornimmt. Auf dieser Basis wird Präsident Donald Trump entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Importe verhängt. Für die Entscheidung hat er 90 Tage Zeit. Die EU hat im Falle von Strafzöllen bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

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