November 22, 2017 / 6:04 AM / 23 days ago

Simbabwes Präsident Mugabe tritt zurück

Harare (Reuters) - Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht ist Simbabwes Staatschef Robert Mugabe zurückgetreten.

Zimbabweans living in South Africa celebrate after President Robert Mugabe resigns, in Johannesburg, South Africa November 21, 2017. REUTERS/James Oatway - RC1C843EF930

Er gebe sein Amt mit sofortiger Wirkung aus freien Stücken auf, erklärte der 93-Jährige in einem Schreiben am Dienstag. Mit dem Schritt wolle er sicherstellen, dass es einen geordneten Machtübergang gebe. Das Parlament, das gerade über ein Amtsenthebungsverfahren beriet, brach bei der Verkündung der Nachricht durch Parlamentspräsident Jacob Mudenda in Jubel aus. Tausende Menschen strömten auf den Straßen Harares und feierten. Nachfolger Mugabes soll dessen ehemaliger Vizepräsident Emmerson Mnangagwa werden, wie ein hochrangiges Mitglied der Regierungspartei Zanu-PF sagte. Mugabe hatte seinen Stellvertreter entlassen, woraufhin es zu einem Militärputsch in der vergangenen Woche kam. Seitdem war Mugabe zunehmend isoliert.

Die USA, Großbritannien und Frankreich begrüßten den Rückzug des Staatschefs. Sie mahnten zugleich einen friedlichen Übergang in dem Land mit seinen etwa 14 Millionen Einwohnern an.

Mugabe führte Simbabwe seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980. Er gilt als einer Gründerväter des postkolonialen Afrikas und machte sich für ein Ende der Apartheid im Nachbarland Südafrika stark. Kritiker warfen ihm vor, an der Macht zu kleben und dabei auch nicht vor Gewalt zurückzuschrecken. Amnesty International zufolge wurden unter Mugabe Zehntausende Menschen gefoltert, getötet oder verschwanden. Es habe eine Kultur der Straffreiheit geherrscht, in der “groteske Verbrechen gedeihten”.

Auslöser der jetzigen Staatskrise war die Entlassung von Vizepräsident Mnangagwa in diesem Monat. Damit wollte Mugabe offenbar die Amtsübergabe an seine Frau Grace erleichtern, die viele Simbabwer wegen eines angeblich verschwenderischen Lebensstiles ablehnen. Der Machtverlust geht aber nicht auf Proteste der Bürger, sondern auf rivalisierende Mitglieder der Machtelite zurück.

Simbabwes Wirtschaft befindet sich seit Jahren im Niedergang. Das Land leidet unter anderem am Devisenmangel. Die Regierung rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von mehr als elf Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Experten zufolge liegt die reale Inflationsrate bei über 300 Prozent.

Mugabe selbst wollte offenbar trotz des wachsenden Drucks zunächst nicht zurücktreten. Er leitete am Dienstag noch eine Kabinettssitzung, zu der aber nur fünf Minister und der Generalstaatsanwalt erschienen. 17 andere Regierungsmitglieder nahmen an einem Treffen teil, bei dem es um seine Absetzung ging. Seit Beginn der Krise musste sich der Staatschef auf Geheiß der Armee vor allem in seinem Amtssitz in Harare aufhalten. Bereits am Sonntag war er von seiner Partei Zanu-PF ausgeschlossen worden.

MNANGAGWA SOLL NOCH DIESE WOCHE VEREIDIGT WERDEN

Mnangagwa werde Mittwoch oder Donnerstag als neuer Präsident vereidigt, sagte der Rechtssekretär der Zanuf-PF, Patrick Chinamasa, zu Reuters. Fraktionsgeschäftsführer Lovemore Matuke sagte, der 75-Jährige werde die Amtszeit Mugabes zu Ende bringen. Die nächste Wahl muss bis September 2018 abgehalten werden.

Der frühere Vizepräsident war nach seiner Entlassung wegen Sicherheitsbedenken ins Ausland geflohen. Mnangagwa ist nicht unumstritten. Er diente Mugabe jahrzehntelang und wird kritisiert, weil er politische Gegner unterdrückt haben soll.

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte, Simbabwe habe nun die Möglichkeit, einen neuen Weg zu gehen, der frei von der Unterdrückung sei, die Mugabes Herrschaft gekennzeichnet habe. Sie sicherte der ehemaligen britischen Kolonie dabei ähnlich wie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Unterstützung zu. Die US-Botschaft in Harare teilte mit, Simbabwe durchlebe einen “historischen Moment”. Der Weg nach vorne müsse über freie und faire Wahlen führen.

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