November 20, 2017 / 6:55 AM / 23 days ago

Machtkampf in Simbabwe - Mugabe droht Amtsenthebung

Harare (Reuters) - Nach dem verweigerten Rücktritt von Simbabwes Präsident Robert Mugabe bereitet dessen Partei eine formelle Amtsenthebung vor.

People watch as Zimbabwean President Robert Mugabe addresses the nation on television, at a bar in Harare, Zimbabwe, November 19, 2017. REUTERS/Philimon Bulawayo - RC1D535AA370

Am Montag kursierte ein Entwurf der regierenden Zanu-PF für ein entsprechendes Verfahren. Darin heißt es, von Mugabe gehe Unsicherheit aus. Er missachte die Rechtsstaatlichkeit und sei für den historischen wirtschaftlichen Absturz verantwortlich. Fraktionsgeschäftsführer Lovemore Matuke sagte der Nachrichtenagentur Reuters, noch im Laufe des Tages würden die Zanu-PF-Abgeordneten beginnen, eine Strategie zur Amtsenthebung zu entwerfen. Der 93-Jährige berief derweil nach Angaben eines Regierungsvertreters für Dienstag sein Kabinett ein.

Die Zanu-PF hatte Mugabe am Sonntagvormittag vom Amt des Vorsitzenden entlassen und ihm 24 Stunden Zeit gegeben, seinen Rücktritt als Präsident zu erklären. Mugabe erklärte jedoch am Abend, er werde den Kongress der Zanu-PF im Dezember leiten. Er akzeptierte in seiner Rede, dass es Kritik an ihm von der Partei, der Armee und aus dem Volk gebe. Zu einem Rücktritt äußerte er sich nicht[nL8N1NQ0EF] und ließ die Frist seiner Partei verstreichen. Die Kabinettssitzung soll wie jede Woche in Mugabes Präsidentenbüros im Zentrum der Hauptstadt Harare stattfinden. Vor dem Gebäude sind seit der Machtübernahme des Militärs am vergangenen Mittwoch Soldaten postiert.

EXPERTEN: AMTSENTHEBUNG BINNEN 24 STUNDEN DENKBAR

Nach einem Militärputsch steht Mugabe unter Hausarrest in seiner Villa. Er regierte das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980. An die Spitze der Zanu-PF rückte sein früherer Stellvertreter Emmerson Mnangagwa. Mugabe hatte ihn abgesetzt, offenbar um den Weg für seine Frau Grace als seine Nachfolgerin zu ebnen. Diese Entscheidung soll das Eingreifen des Militärs ausgelöst haben.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist auf dem Papier ein langwieriger Prozess, bei dem mehrere Stufen durchlaufen werden müssen. Verfassungsexperten zufolge kann die Zanu-Pf aber das Verfahren beschleunigt binnen 24 Stunden durchsetzen. Dank ihrer Zweidrittelmehrheit ist sie nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Gleichwohl wäre deren Unterstützung ein wichtiges Signal. Die wichtigste Oppositionspartei kündigte an, am Dienstag zu entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren mitträgt. Andere langjährige Machthaber in Afrika wie Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo oder Yoweri Museveni in Uganda dürften die Vorgänge aufmerksam verfolgen.

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