November 21, 2017 / 4:08 PM / 25 days ago

Simbabwes Präsident Mugabe tritt zurück

Harare (Reuters) - Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht ist Simbabwes Staatschef Robert Mugabe zurückgetreten.

People watch as Zimbabwean President Robert Mugabe addresses the nation on television, at a bar in Harare, Zimbabwe, November 19, 2017. REUTERS/Philimon Bulawayo

Er gebe sein Amt mit sofortiger Wirkung auf, erklärte der 93-Jährige in einem Schreiben am Dienstag. “Meine Entscheidung zum Rücktritt ist freiwillig.” Mit dem Schritt wolle er sicherstellen, dass es einen geordneten Machtübergang gebe. Das Parlament, das gerade über ein Amtsenthebungsverfahren beriet, brach bei der Verkündung der Nachricht durch Parlamentspräsident Jacob Mudenda in Jubel aus. Die Sitzung wurde unterbrochen. Auf den Straßen versammelten sich Tausende Menschen und feierten. Der Staatschef war seit einem Militärputsch in der vergangenen Woche politisch schwer angeschlagen.

Unklar war zunächst, wer nun die Verantwortung für das Land mit seinen etwa 14 Millionen Einwohnern trägt. Mudenda erklärte, es müssten juristische Fragen geklärt werden. Ziel sei, bis Mittwochabend einen Nachfolger im Amt zu haben.

Mugabe führte Simbabwe seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980. Er gilt als einer Gründerväter des postkolonialen Afrikas und machte sich für ein Ende der Apartheid im Nachbarland Südafrika stark. Kritiker warfen ihm vor, an der Macht zu kleben und damit seinem Land zu schaden. Zudem setze er Gewalt gegen Kritiker ein.

Auslöser der jetzigen Staatskrise war die Entlassung von Vizepräsident Emmerson Mnangagwa in diesem Monat. Damit wollte Mugabe die Amtsübergabe an seine Frau Grace erleichtern, die viele Simbabwer wegen eines angeblich verschwenderischen Lebensstiles ablehnen. Der Machtverlust geht aber nicht auf Proteste der Bürger, sondern auf rivalisierende Mitglieder der Machtelite zurück. Als aussichtsreichster Kandidat gilt sein langjähriger Weggefährte Mnangagwa. Er wolle mit allen Bürgern eine neue Ära einleiten und die Wirtschaft wiederbeleben, so dass alle Simbabwer davon profitierten, erklärte der Politiker.

Das Land leidet unter Devisenmangel. Die Regierung rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von mehr als elf Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Experten zufolge liegt die reale Inflationsrate bei über 300 Prozent.

AUCH MNANGAGWA UMTRITTEN

Mugabe selbst wollte offenbar trotz des wachsenden Drucks zunächst nicht zurücktreten. Er leitete am Dienstag noch eine Kabinettssitzung, zu der aber nur fünf Minister und der Generalstaatsanwalt erschienen. 17 andere Regierungsmitglieder nahmen an einem Treffen teil, bei dem es um seine Absetzung ging. Seit Beginn der Krise musste sich der Staatschef auf Geheiß der Armee vor allem in seinem Amtssitz in Harare aufhalten. Bereits am Sonntag war er von seiner Partei Zanu-PF ausgeschlossen worden.

Auch Mnangagwa ist nicht unumstritten. Er diente Mugabe jahrzehntelang und wird kritisiert, weil er politische Gegner unterdrückt haben soll. Der frühere Vizepräsident hält sich nach eigenen Angaben wegen Sicherheitsbedenken im Ausland auf.

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