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Neuer Präsident von Simbabwe verspricht für 2018 Wahlen
November 24, 2017 / 10:38 AM / 22 days ago

Neuer Präsident von Simbabwe verspricht für 2018 Wahlen

Harare (Reuters) - Der frühere Stellvertreter des langjährigen Machthabers Robert Mugabe hat sein Amt als Präsident von Simbabwe angetreten und Wahlen für das kommende Jahr angekündigt.

Emmerson Mnangagwa is sworn in as Zimbabwe's president in Harare, Zimbabwe, November 24, 2017. REUTERS/Mike Hutchings

Emmerson Mnangagwa wurde am Freitag vor Tausenden jubelnder Anhänger im Nationalstadion der Hauptstadt Harare vereidigt. Der 75-Jährige versprach in seiner Antrittsrede für sein Land finanzielle Stabilität und die Wiederaufnahme internationaler Beziehungen. Während der 37-jährigen Amtszeit Mugabes habe es “Fehler” gegeben, räumte er ein, zollte dem abgesetzten Präsidenten aber zugleich Respekt.

Die umstrittene Landreform könne aber nicht zurückgenommen werden, sagte Mnangagwa, der früher auch Geheimdienst-Chef seines Landes gewesen ist. Diejenigen, die enteignet worden seien, sollten aber entschädigt werden. Mnangagwa schwor, die Verfassung der früheren britischen Kolonie zu achten und die Rechte der 16 Millionen Einwohner von Simbabwe zu schützen.

Der Umsturz in dem südafrikanischen Land wurde Anfang November ausgelöst, nachdem Mugabe Mnangagwa abgesetzt hatte und offenbar seine Frau Grace als Nachfolgerin einsetzen wollte. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest. Der 93-jährige wurde am vergangenen Wochenende als Chef der Regierungspartei Zanu PF abgesetzt. Nach einigem Zögern dankte Mugabe Herrschaft auch als Präsident ab, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.

Menschenrechtsorganisationen sehen indes auch Mnangagwa kritisch. Sie werfen ihm vor allem seine Rolle bei den sogenannten Gukurahundi-Massakern in Matabeland 1983 vor, in denen Schätzungen zufolge 20.000 Menschen bei der Niederschlagung oppositioneller Gruppen durch die Fünfte Brigade von Mugabes Armee getötet wurden. Mnangagwa war damals Chef des Sicherheitsdienstes, hat aber jegliche Beteiligung an den Geschehnissen abgestritten. Zuletzt versprach er Demokratie, Toleranz und Respekt gegenüber dem Rechtsstaat. Er rief zudem dazu auf, von Vergeltung gegenüber Anhängern Mugabes abzusehen.

In seiner Antrittsrede sagte der neue Präsident zudem der Korruption den Kampf an, sicherte vereinfachte Exportbedingungen sowie die Rückzahlung von Schulden im In- und Ausland zu. Alle ausländischen Investitionen in Simbabwe seien sicher. Das eigentlich rohstoffreiche Land liegt nach Mugabes Herrschaft wirtschaftlich am Boden und leidet unter hoher Arbeitslosigkeit sowie dem Misstrauen ausländischer Investoren.

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