August 1, 2018 / 6:25 AM / 4 months ago

Krawalle nach Verkündung von Wahlergebnissen in Simbabwe

- von MacDonald Dzirutwe und Joe Brock

Supporters of the ruling ZANU-PF party of President Emmerson Mnangagwa celebrate following general elections in Harare, Zimbabwe, July 31, 2018. REUTERS/Philimon Bulawayo

Harare (Reuters) - Nach der Bekanntgabe von Zwischenergebnissen der Wahlen in Simbabwe sind in der Hauptstadt Harare Krawalle ausgebrochen.

Anhänger der Oppositionspartei Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) blockierten einige Straßen und setzten Autoreifen in Brand. Die Polizei feuerte mit Tränengas und Wasserwerfern auf Steine werfende Demonstranten. Später wurden auch Soldaten eingesetzt, die auf Demonstranten schossen und dabei nach Zeugenberichten mindestens einen Menschen töteten.

Auslöser der Krawalle waren die Angaben der Wahlkommission, nach denen die Regierungspartei von Präsident Emmerson Mnangagwa die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat. Damit kann die Zanu-PF künftig nach Belieben die Verfassung des Landes verändern. Gegenkandidat Nelson Chamisa warf der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlkommission äußerten auch EU-Wahlbeobachter.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen am Montag waren die ersten seit der Entmachtung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe durch das Militär. EU-Beobachter rügten Probleme bei der Wahl. So seien Medien parteiisch gewesen, Wähler eingeschüchtert worden und es gebe Zweifel an der Wahlkommission. Der deutsche Chef der EU-Beobachter, Elmar Brok, sagte, er wisse noch nicht, ob die Mängel das Wahlresultat verfälscht hätten.

Brok warf der Wahlkommission Voreingenommenheit vor. Auch sei unverständlich, weshalb die Veröffentlichung der Ergebnisse der gleichzeitigen Präsidentenwahl so lange dauere. Je mehr Zeit verstreiche, umso stärker würden Zweifel an der Glaubwürdigkeit wachsen. “Die Resultate der Präsidentenwahl wurden zuerst ausgezählt, deshalb verstehe ich nicht, warum sie zuletzt bekanntgegeben werden”, sagte Brok. Die Bewertung durch die EU entscheidet mit darüber, ob Simbabwe seinen Außenseiter-Status ablegen kann. Dies würde dem Land das Anwerben von Investoren erleichtern und könnte einen Wirtschaftsaufschwung auslösen.

Nach Angaben der Wahlkommission gewann die Zanu-PF 144 Sitze, auf die MDC entfielen 61. Da nur noch die Ergebnisse aus drei Wahlbezirken fehlten, ist der Zanu-PF die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher. Während die Zanu-PF vor allem auf dem Land erfolgreich war, holte Chamisas MDC ihre Stimmen in den Städten.

CHAMISA: VERÖFFENTLICHUNG DER PARLAMENTSERGEBNISSE TAKTIK

Bei der Präsidentenwahl traten der 75-jährige Amtsinhaber Mnangagwa - ein früherer Vertrauter Mugabes - und der 40-jährige Anwalt und Pastor Chamisa gegeneinander an. Die Ergebnisse sollen nach Angaben der Wahlkommission ab Donnerstag bekanntgegeben werden. Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Sollte keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, findet am 8. September eine Stichwahl statt.

Oppositionsführer Chamisa warf der Regierungspartei vor, sie versuche die Wahl zu stehlen. Die Ergebnisse der Parlamentswahl seien zuerst veröffentlicht worden, um die Menschen in Simbabwe auf einen Sieg Mnangagwas einzustimmen.

Im November hatte die Armee Mugabe nach 37 Jahren an der Macht zum Rücktritt gedrängt. Sein Amt übernahm der frühere Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Mnangagwa. Chamisa gilt als charismatischer Redner und kommt besonders bei jungen und arbeitslosen Wählern gut an. Mugabe stand seit der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien 1980 an der Spitze des Staates. Ihm wurden Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen. Mnangagwa versuchte zuletzt, Investoren ins Land zu holen, um die am Boden liegende Wirtschaft anzukurbeln. Viele Investoren hielten sich aber mit einem Engagement in dem rohstoffreichen Land zurück, weil sie die Wahlen abwarten wollten.

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