August 2, 2018 / 7:21 AM / 14 days ago

Soldaten nach Wahlkrawallen auf den Straßen von Harare

Harare (Reuters) - Nach den gewaltsamen Protesten gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in Simbabwe hat die Polizei das Hauptquartier der größten Oppositionspartei MDC abgeriegelt.

Members of the military patrol the streets of the capital Harare, Zimbabwe, August 2, 2018. REUTERS/Siphiwe Sibeko

27 Parteimitglieder, die sich mit der Auswertung der Wählerlisten befassten, seien eingesperrt, sagte MDC-Generalsekretär Douglas Mwonzora am Donnerstag. “Wir werden den Durchsuchungsbeschluss nicht hinnehmen, weil sie Belastungsmaterial platzieren wollen.” Soldaten patrouillierten in Harare und forderten Ladenbesitzer nach deren Darstellung auf, ihre Geschäfte zu schließen und die Innenstadt zu verlassen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften waren am Mittwoch drei Menschen getötet worden. Großbritannien, die EU und der Staatenbund Commonwealth riefen zur Mäßigung auf. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl wurden zunächst nicht bekanntgegeben, obwohl die Wahlkommission dies bis zum Nachmittag angekündigt hatte.

Die Polizei wies die Vorwürfe der MDC zurück. “Die Beamten sind hier, um ihre Arbeit zu machen”, sagte eine Sprecherin. Fast alle Läden im Zentrum waren geschlossen. Die Bürgersteige waren wie ausgestorben. Auf den Straßen waren die Überreste der gewaltsamen Proteste zu sehen: glimmende Asche, Steine und Brandschutt. Präsident Emmerson Mnangagwa teilte per Twitter mit, er habe Kontakt zu seinem Konkurrenten, Oppositionschef Nelson Chamisa, aufgenommen, um die Spannungen abzubauen. Chamisa selbst äußerte sich nicht. Er hat erklärt, die meisten Stimmen erhalten zu haben, ohne konkrete Zahlen zu nennen oder Beweise für den Vorwurf der Wahlfälschung vorzulegen.

ZWEIFEL VON WAHLBEOBACHTERN

Auslöser der Krawalle waren Angaben der Wahlkommission, nach denen die Regierungspartei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte. Damit kann die Zanu-PF die Verfassung ändern. Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlkommission äußerten auch EU-Beobachter.

In der Bevölkerung dämpfte das Einschreiten des Militärs die Hoffnungen auf eine freie Zukunft nach der jahrzehntelangen Herrschaft Robert Mugabes. Bei vielen Bürgern nährte es den Verdacht, dass die Generale, die für den Rückzug Mugabes sorgten, weiter im Hintergrund die Strippen ziehen.

Der Gewaltausbruch zerstört Mnangagwas Ambitionen, das Image seines Landes zu reparieren, das durch Korruption und den Verfall der Wirtschaft geprägt ist. Eigentlich wollte der 75-jährige Politiker der Welt eine legitime Regierung präsentieren und neue Beziehungen zum Ausland aufbauen. So will er Investoren ins Land locken.

Zusammen mit der Parlamentswahl wurde am Montag auch der Präsident neu gewählt. Dabei traten der 75-jährige Mnangagwa - ein früherer Vertrauter Mugabes - und der 40-jährige Anwalt und Pastor Chamisa gegeneinander an.

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