August 3, 2018 / 5:39 AM / 3 months ago

Wahlsieger ruft Simbabwe zu Einheit auf - Opposition will anfechten

FILE PHOTO: Zimbabwe's President Emmerson Mnangagwa casts his ballot as he votes in the general election at Sherwood Park Primary School in Kwekwe, Zimbabwe July 30, 2018. REUTERS/Philimon Bulawayo/File Photo

Harare (Reuters) - Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa hat nach seinem Wahlsieg das Land zur Einheit aufgerufen, doch der unterlegene Kandidat Nelson Chamisa will das Ergebnis mit allen rechtlichen Mitteln anfechten.

“Lassen Sie uns gemeinsam zu Frieden und Einigkeit in unserem Land aufrufen”, sagte Mnangagwa an die Adresse seines Rivalen und sprach ihm “eine wichtige Rolle in der Zukunft Simbabwes” zu. Die Wahlkommission hatte Mnangagwa in der Nacht zum Sieger der Präsidentenwahl vom Montag erklärt. Chamisa dagegen reklamierte den Wahlsieg für sich und warf Mnangagwas Partei Zanu-PF vor, mit tödlicher Gewalt gegen Anhänger der Opposition vorgegangen zu sein. “Wir werden alle nötigen Mittel anwenden, rechtliche und verfassungsrechtliche, um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes geschützt wird.”

Für Mnangagwa stimmten nach dem offiziellen Wahlergebnis 2,46 Millionen Wähler. Da dies 50,8 Prozent der Stimmen und damit der absoluten Mehrheit entspricht, ist keine Stichwahl nötig. Auf Chamisa entfielen 2,15 Millionen Stimmen. Das knappe Ergebnis und die Verzögerungen bei seiner Bekanntgabe haben Vorwürfe der Opposition hervorgerufen, bei der Wahl sei betrogen worden. Auch EU-Beobachter erklärten, bei der Abstimmung am Montag, bei der neben dem Präsidenten auch das Parlament gewählt wurde, habe es schwerwiegende Probleme gegeben. Sie machten unter anderem Einschüchterungen von Wählern aus.

MNANGAGWA KÜNDIGT UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNG DER KRAWALLE AN

Mnangagwa verurteilte die Gewalt der vergangenen Tage und rechtfertigte den Einsatz der Armee. Sie sei zu Hilfe gerufen worden, nachdem die Polizei beim Versuch gescheitert sei, randalierende Demonstranten zu stoppen. Nun solle eine unabhängige Kommission die Ereignisse untersuchen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Parlamentswahl, wonach die Zanu-PF eine Zwei-Drittel-Mehrheit holte und damit die Verfassung ändern kann, war es zu Unruhen in der Hauptstadt Harare gekommen. Sechs Menschen starben bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Am Freitag blieb es in Harare ruhig.

Mnangagwa, der Geheimdienstchef unter dem jahrzehntelang herrschenden und im November abgesetzten Präsidenten Robert Mugabe war, steht vor der Aufgabe, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl auszuräumen und das Land zu einen. Er wolle der Präsident derer sein, die für ihn gestimmt hätten und derer, die ihm nicht seine Stimme gegeben hätten, sagte der 75-Jährige.

Ruhe und Einheit sind auch erforderlich, um dringend benötigte Investoren ins Land zu holen und so die am Boden liegende Wirtschaft anzukurbeln. Viele Investoren hielten sich angesichts der unsicheren innenpolitischen Lage bislang zurück.

Nicht erleichtert werden dürfte diese Aufgabe durch die anhaltende Polizeipräsenz vor der Zentrale von Chamisas MCD, der größten Oppositionspartei im Land. Am Donnerstag hatten Sicherheitskräfte das Gebäude gestürmt und 16 Menschen festgenommen. Auch am Freitag waren dort noch Spezialeinheiten mit Wasserwerfern stationiert.

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