December 8, 2008 / 2:06 PM / 10 years ago

Auch EU schließt sich Ruf nach Rücktritt Mugabes an

Harare (Reuters) - Die internationale Staatengemeinschaft verstärkt ihren Druck auf den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe.

Nach den USA und Großbritannien forderten am Montag auch die Europäische Union und deren französische Ratspräsidentschaft den Rücktritt des 83-Jährigen, der für den Verfall des einst relativ wohlhabenden Landes im südlichen Afrika mit Hyperinflation und Cholera-Epidemie verantwortlich gemacht wird. “Ich sage heute, Präsident Mugabe muss weg. Simbabwe hat genug gelitten”, erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.

Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Mugabe, der Simbabwe seit 1980 mit eiserner Hand regiert, müsse mit allen Mitteln zum Rücktritt bewegt werden, sagte Solana zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister wollten darüber entscheiden, elf weiteren offiziellen Vertretern des Landes die Einreise in die EU zu verbieten. Auf dieser Liste sind bereits 160 Funktionäre erfasst, darunter auch Mugabe.

In der vergangenen Woche hatten bereits US-Außenministerin Condoleezza Rice und der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu die Entmachtung Mugabes gefordert. Notfalls müsse dies mit Gewalt geschehen, sagte Friedensnobelpreisträger Tutu. Der britische Premierminister Gordon Brown nannte die Regierung in Harare ein “blutbeflecktes Regime”, das für die Cholera-Epidemie verantwortlich sei. Simbabwe warf der früheren Kolonialmacht daraufhin vor, eine Invasion zu planen.

Eine südafrikanische Delegation machte sich unterdessen in Simbabwe ein Bild von der Cholera-Epidemie, an der nach offiziellen Angaben fast 600 Menschen starben und mehrere Tausend erkrankt sind. Die Krankheit hat auch auf die Nachbarländer Südafrika, Mosambik, Botswana und Sambia übergegriffen, in die viele Simbabwer geflohen sind.

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Lage in Simbabwe. “Die aktuelle Cholera-Epidemie ist eine weitere tragische Bestätigung des Versagens der simbabwischen Regierung unter Präsident Mugabe”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

- von Nelson Banya -

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