March 20, 2018 / 5:53 PM / in a month

Slowakischer Präsident fordert Regierungsumbau

Bratislava (Reuters) - Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat in der Regierungskrise nach dem Mord an einem Journalisten den Kabinettsvorschlag des designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini abgelehnt.

President of Slovakia Andrej Kiska attends a news conference after a meeting with Slovak deputy Prime Minister Peter Pellegrini, at the Presidential Palace in Bratislava, Slovakia, March 15, 2018. David W. Cerny/Reuters

Pellegrini müsse die Bevölkerung stärker davon überzeugen, dass er den politischen Wandel bringe, der erwartet werde, sagte Kiska am Dienstag. Er müsse eine stabile Regierung mit neuen Namen bilden, deren Mitglieder vor allem im Innenministerium in der Lage seien, die Stimmung im Land zu entschärfen. Pellegrini kündigte daraufhin an, am Mittwoch eine neue Ministerliste vorzulegen. Er werde dabei die Bedenken des Präsidenten berücksichtigen und gehe davon aus, dass die neue Regierung bis Freitag ernannt werde. Als neuen Innenminister brachte er den derzeitigen Gesundheitsminister Tomas Drucker ins Gespräch. Die Organisatoren der landesweiten Demonstrationen riefen über Facebook dazu auf, ihre Proteste am Freitag fortzusetzen.

Ministerpräsident Robert Fico war vergangene Woche zurückgetreten und hatte seinen Stellvertreter Pellegrini als Nachfolger vorgeschlagen.

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist Jan Kuciak war Ende Februar gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin erschossen aufgefunden worden. Er hatte über Straftaten von Geschäftsleuten berichtet, von denen manche Verbindungen in die Politik hatten. Der Slowake war seit 2015 Redakteur des Newsportals Aktuality.sk, das zu Ringier Axel Springer Slovakia gehört. Der Mord hatte landesweite Proteste ausgelöst. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und unabhängige Ermittlungen in dem Mordfall.

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