June 4, 2018 / 6:12 AM / 20 days ago

Anti-Einwanderungspartei gewinnt Wahl in Slowenien

Ljubljana/Brüssel (Reuters) - In Slowenien hat die einwanderungsfeindliche Oppositionspartei SDS die Parlamentswahl gewonnen.

Janez Jansa, leader of the Slovenian Democratic Party (SDS), and his wife Urska cast their votes at a polling station during the general election in Velenje, Slovenia, June 3, 2018. REUTERS/Borut Zivulovic TPX IMAGES OF THE DAY

Vorläufigen Ergebnissen zufolge kam die Partei SDS des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa auf 25 Prozent. Mit der Regierungsbildung dürfte sie es allerdings schwer haben: Sie braucht mindestens zwei Koalitionspartner, hat andere Parteien aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderern verprellt. Aus dem benachbarten Ungarn bekommt die SDS dagegen Unterstützung vom nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker demonstrierte am Montag Zuversicht, dass die künftige slowenische Regierung eine konstruktive Rolle in der EU spielen werde.

Der Sieg der SDS zeigt, dass nach den Wählern in Ungarn und Polen auch viele Slowenen Position gegen ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU beziehen. Die SDS will Geld statt für die Erfüllung von Flüchtlingsquoten für den Ausbau der eigenen Sicherheitskräfte ausgeben. “In unserer Partei kommen Slowenien und die Slowenen zuerst”, betonte SDS-Chef Jansa nach der Wahl. Er hatte den rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten versprochen, Steuern zu senken und Privatisierungen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik an der Adria voranzutreiben. Jansa war schon zwei Mal Ministerpräsident. Nach einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit einem Waffengeschäft saß er 2014 sechs Monate lang im Gefängnis. Er hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen.

Nach den vorläufigen Wahlergebnissen räumte Jansa ein, dass die Koalitionsverhandlungen kompliziert werden dürften: “Wir werden vielleicht einige Zeit abwarten müssen, bevor ernsthafte Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung möglich werden.”

Mit 12,6 Prozent auf Platz zwei kam die Mitte-Links-Bewegung LMS. Ihr Chef Marjan Sarec macht sich Hoffnungen darauf, trotz des Abstands zur SDS mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Zur Begründung verwies er darauf, dass sich die meisten Parteien vor der Wahl gegen eine Koalition mit der SDS ausgesprochen hatten. Präsident Borut Pahor hatte aber angekündigt, zunächst der stärksten Partei den Regierungsauftrag zu erteilen. Experten halten es für möglich, dass die Slowenen am Ende noch einmal an die Urnen gerufen werden müssen.

Juncker erklärte über einen Sprecher, er habe Vertrauen, dass sich die künftige Regierung in Ljubljana am Aufbau einer demokratischen, erfolgreichen und stärkeren EU beteiligen werde.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below