January 14, 2014 / 1:17 PM / 6 years ago

"Sozialtourismus" ist das Unwort des Jahres

A woman looks at the sign of a bus departing from Sofia's central bus station to London via Austria, Germany and France January 2, 2014. The European Union sought to calm fears in countries like Britain, France and Germany that they face a mass influx of Romanians and Bulgarians following the lifting of restrictions on Wednesday, a change that risks fuelling anti-immigrant sentiment in Europe. From January 1, seven years after their countries joined the EU, Bulgarians and Romanians are free to live and work anywhere in the 28-nation bloc without applying for work permits. REUTERS/Stoyan Nenov (BULGARIA - Tags: SOCIETY POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT TRANSPORT IMMIGRATION) - RTX16ZRB

Berlin (Reuters) - Der in der Zuwanderungs-Debatte häufig benutzte Begriff “Sozialtourismus” ist Unwort des Jahres 2013.

Mit dem Ausdruck werde gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer insbesondere aus Osteuropa gemacht, begründete die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” am Dienstag ihre Entscheidung. Der Begriff war ebenso wie “Armutszuwanderung” vermehrt aufgekommen in der Diskussion über einen mutmaßlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer. Die Bundesregierung will in einem Zwischenbericht bis Ende März klären, welche Probleme es gibt. Der Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar sagte, vor allem in Deutschland gesuchte Fachkräfte verließen ihre Heimat.

Vier Sprachwissenschaftler und ein Journalist wählen jedes Jahr das Unwort des Jahres, um für einen sensibleren Umgang mit der Sprache zu werben. Die Debatte über Zuwanderung und einen vermeintlichen Missbrauch des Sozialsystems war von der CSU befeuert worden. Die CSU-Bundestagsabgeordneten verabschiedeten auf ihrer Klausur vergangene Woche ein Papier, in dem es heißt: “Wer betrügt, der fliegt”. Bürgermeister einiger großer Städte haben bereits im vorigen Jahr den Bund um finanzielle Hilfen gebeten, weil sich bei ihnen soziale Probleme mit einigen Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänen ballten.

Das Grundwort “Tourismus” verdrehe die Tatsachen und lege eine dem Vergnügen dienende Reisetätigkeit nahe, kritisierte die Jury. Das Bestimmungswort “Sozial” reduziere die damit gemeinte Zuwanderung auf das Ziel, vom deutschen Sozialsystem zu profitieren. Ähnlich diffamierend sei “Armutszuwanderung”. Unter den Vorschlägen für das Unwort seien auch “Supergrundrecht” und “Homo-Ehe” gewesen.

AUSSCHUSS STREBT ZWISCHENBERICHT BIS ENDE MÄRZ AN

Ein Staatssekretärs-Ausschuss der Bundesregierung soll nun klären, ob es Probleme bei der Inanspruchnahme des Sozialsystems durch Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten gibt. Der Ausschuss tagte am Montagabend erstmals. Bis Ende März will er einen Zwischenbericht vorlegen.

Der Direktor des Hamburger Forschungsinstituts HWWI, Straubhaar, bezeichnete die Angst vor sogenannter Armutszuwanderung als realitätsfern. Von den rund 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union (EU) lebten nur drei Prozent nicht in ihrem Heimatland. “Die Mehrheit der Bevölkerung ist völlig immobil”, schrieb Straubhaar in der Zeitung “Die Welt”. “Alleine dadurch erübrigt sich die Furcht vor einem massenhaften Sozialtourismus.” Mit Blick auf Bulgarien und Rumänien würden Einzelschicksale zu Massenbedrohungen gemacht. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass innerhalb der EU nicht arbeitslose Ungebildete wanderten, sondern besser Qualifizierte, die am Zielort in die Staatskasse einzahlten.

Nach einer Studie der Industriestaaten-Organisation OECD trägt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU, die seit Jahresanfang auch für Rumänen und Bulgaren uneingeschränkt gilt, dazu bei, Ungleichgewichte auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu verringern. Etwa ein Viertel der krisenbedingten Arbeitsmarktschocks in Europa werde innerhalb des Jahres durch Migration abgefangen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende 2012 Menschen aus 190 Staaten in Deutschland. Es habe nur vier weltweit anerkannte Staaten - Timor-Leste, Palau, Mikronesien und Marshallinseln - gegeben, aus denen keine Staatsangehörige in Deutschland registriert gewesen seien.

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