March 3, 2020 / 1:10 PM / a month ago

Anleger von spanischen Banken erleichtert nach EuGH-Entscheidung

The logo of Spain's BBVA bank is seen in Madrid February 4, 2015. BBVA posted better-than-expected revenues from lending in the fourth quarter, momentum it will seek to build on as its home market recovers and demand for credit picks up. The country's second-biggest bank, which like bigger rival Santander relied on Latin America for most of its income when European economies faltered, is now aiming to grow more in Spain, where losses on loans are dropping. REUTERS/Andrea Comas (SPAIN - Tags: BUSINESS LOGO)

Madrid (Reuters) - Die Anleger von spanischen Banken können im Rechtsstreit um vermeintlich zu viel verlangte Hypothekenzinsen vorerst aufatmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwies am Dienstag darauf, dass spanische Gerichte von Fall zu Fall entscheiden müssten, ob Banken von Kunden zu hohe Kreditzinsen verlangt hätten. Auf die Institute wie Bankia, Caixabank, BBVA und Santander sehen Marktexperten nun weitaus weniger Kosten zukommen als bei einem pauschalen Urteil des EuGH. “Zwar ist die Tür für Verfahren an spanischen Gerichten noch offen, aber das Risiko von milliardenschweren Kosten ist weg”, erklärten die Analysten der US-Bank Jefferies. Die Aktien der betroffenen Banken legten deutlich zu.

Bei dem Streit geht es darum, dass die Geldhäuser vor allem in den Jahren 2007 und 2008 bei den Zinsberechnungen für Immobilienkredite den spanischen Hauspreisindex IRPH verwendet haben und nicht den Interbankenzinssatz Euribor. In Verträgen stand eine Klausel, die besagte, dass der Zinssatz ein Minimum nicht unterschreiten dürfe. Als die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen senkte, fiel der Euribor-Satz deutlich stärker als der IRPH, die Klausel kam bei hunderttausenden Verträgen zum Tragen. Verbraucherschützer schätzen, dass deshalb Kreditnehmer 37 Milliarden Euro mehr Zinsen gezahlt haben. Die spanische Zentralbank hatte wegen des Gerichtsstreits schon vor starken Ergebniseinbußen bei den Banken gewarnt. Analysten der US-Bank Goldman Sachs hatten im schlimmsten Fall mit Kosten von 44 Milliarden Euro für die spanischen Banken gerechnet.

Die spanische Regierung hat die Heranziehung des IRPH-Index bereits vor sechs Jahren mit der Begründung untersagt, er sei unfair und könne Kreditnehmer dazu veranlassen, von den Banken Schadenersatz zu verlangen. Der Oberste Gerichtshof in Spanien entschied 2017, dass die Verwendung dieses Hauspreisindex keinen Marktmissbrauch darstelle. Am EuGH sollte geklärt werden, ob die Zinsberechnung damals transparent genug war. Der EuGH erklärte dazu nun, ein Durchschnittsverbraucher müsse in der Lage sein, die Berechnungsmethode zu verstehen. Außerdem müsse er abschätzen können, welche Folgen solche Klauseln für seine finanziellen Belastungen habe.

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