3. November 2017 / 15:23 / in 16 Tagen

Bundesregierung stärkt spanischer Zentralregierung den Rücken

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich im Katalonien-Konflikt erneut an die Seite der spanischen Zentralregierung gestellt.

Vans of Spanish national police arrive outside Spain's High Court where sacked Catalan President Carles Puigdemont and dismissed cabinet members have been summoned to testify on charges of rebellion, sedition and misuse of public funds for defying the central government by holding a referendum on secession, and proclaiming independence in Madrid, Spain, November 2, 2017. REUTERS/Susana Vera

“Die spanische Regierung hat unter dem Artikel 155 Maßnahmen ergriffen, die die spanische Verfassung eben genau für den Fall vorsieht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es handle sich dabei zwar um strenge Maßnahmen, aber sie lägen im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung und richteten sich gegen eine Regionalregierung, die diese Verfassungsordnung durch ihre Handlungen infrage gestellt habe.

Die spanische Regierung hat die Regionalregierung nach deren Unabhängigkeitserklärung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Die spanische Justiz ordnete inzwischen Untersuchungshaft für ehemalige katalanische Regierungsmitglieder an, denen Rebellion und Aufruhr vorgeworfen wird.

Die Bundesregierung betrachte den Konflikt weiter als innerspanische Angelegenheit, hoffe aber auf eine Lösung im Dialog. “Wir unterstützen weiterhin (...) die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung”, sagte Seibert. Die Bundesregierung vertraue darauf, dass durch eine Umsetzung der Maßnahmen mit Augenmaß eine Rückkehr zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Katalonien und eine Aussöhnung in der spanischen Gesellschaft gelingen könne. “Es bleibt für uns wirklich wichtig, dass die Einheit und die Verfassungsordnung Spaniens erhalten bleiben.”

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