June 16, 2010 / 6:10 AM / 9 years ago

Generalstreik in Spanien für den 29. September ausgerufen

Die Vorsitzenden der größten spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO, Candido Mendez (l.) und Fernandez Toxo (r.), während einer Pressekonferenz in Madrid am 15. Juni 2010. REUTERS/Juan Medina

Madrid (Reuters) - Spaniens größte Gewerkschaften haben im Kampf gegen die Arbeitsmarktreform für den 29. September zu einem Generalstreik aufgerufen.

“Die Haltung der Regierung lässt keinen Dialog zu. Aber sie nährt die Hoffnungen der Industrie, dass die Arbeitsmarktreform hart wird und die Rechte der Arbeiternehmer beeinträchtigt”, sagte am Dienstag der Chef der zweitgrößten Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Der Generalstreik wäre der sechste seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie 1977 und der erste seit acht Jahren.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bemühte sich am Dienstag weiter um die Unterstützung der Opposition. Am Mittwoch soll die Reform per Dekret zunächst vom Kabinett abgenickt werden. Für den 22. Juni ist die Abstimmung im Parlament angesetzt. Dafür ist die Regierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, da die Sozialisten über keine eigene Mehrheit verfügen. Am Wochenende regte sich der Widerstand der größten Regionalpartei des Landes CiU, ein wichtiger Verbündeter der sozialistischen Regierung. Vor wenigen Wochen hat Zapatero ein Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro dank der Enthaltung der CiU nur mit einer Stimme Mehrheit durchs Parlament gebracht. Sollte Zapatero mit der Arbeitsmarktreform scheitern, werden Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Spanien steckt in der schwersten Rezession seit Jahrzehnten und kämpft gegen eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent - der höchsten in der Euro-Zone. Am Dienstag rief EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn das Land auf, seine Sparmaßnahmen näher zu erläutern. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, will sich am Freitag bei Gesprächen mit Zapatero vor Ort ein Bild der Lage machen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below