October 14, 2019 / 9:44 AM / a month ago

Spanisches Gericht verhängt Haftstrafen gegen Separatisten-Anführer

People holding an Estelada (Catalan separatist flag) and pictures of Catalan politicians as they walk through Via Laetana Avenue during a protest after a verdict in a trial over a banned independence referendum, in Barcelona, Spain October 14, 2019. REUTERS/Rafael Marchante

Madrid (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat neun Anführer der katalanischen Separatisten wegen Volksverhetzung zu neun bis 13 Jahren Haft verurteilt.

Drei weitere Angeklagte wurden wegen des gescheiterten Abspaltungsversuchs 2017 am Montag lediglich des Ungehorsams schuldig befunden und entgingen damit einer Gefängnisstrafe. Vom schwersten Vorwurf, der Rebellion, sprach das Gericht alle zwölf Angeklagten frei. Der ehemalige Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, nannte die Haftstrafen eine “Ungeheuerlichkeit”.

Puigdemont hatte selbst nicht auf der Anklagebank gesessen, weil er in Belgien im Exil lebt. “Es ist Zeit zu reagieren.... für die Zukunft unserer Söhne und Töchter. Für die Demokratie. Für Europa. Für Katalonien”, schrieb Puigdemont auf Twitter. Die separatistische Partei des ehemaligen katalanischen Führers verurteilte den Prozess als politisch motiviert. “Das einzige Urteil, das wir akzeptieren werden, ist der Freispruch”, heißt es in einem vor dem Urteilsspruch verbreiteten Video.

Nun stellt sich die Frage, ob die Separatistenbewegung ihre Ziele auch nach dem Urteil weiterhin überwiegend mit friedlichen Mitteln verfolgen wird. Polizeikreisen zufolge bereiten sich die Behörden auch auf gewaltsame Proteste vor. Die Regierung in Madrid zeigte sich bereit, wie im Jahr 2017 die direkte Kontrolle über Katalonien an sich zu ziehen, falls es zu Gesetzesverstößen von separatistischen Anführern käme.

Im Oktober 2017 hatte eine Mehrheit für die Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Puigdemont rief einige Wochen später die Unabhängigkeit Kataloniens aus. Die Madrider Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab, und die spanische Justiz leitete Ermittlungen ein.

Das Urteil kommt im Vorfeld vorgezogener Neuwahlen. Weil nach der Wahl im April auch in monatelangen Verhandlungen keine Regierungsbildung möglich war, hatte der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez für den 10. November Neuwahlen ausgerufen. Es ist die vierte derartige Abstimmung in vier Jahren.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below