June 3, 2018 / 11:45 AM / 17 days ago

Spaniens neuer Premier mit Katalonien-Frage konfrontiert

Madrid (Reuters) - Kaum im Amt sieht sich Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez mit dem Streit über eine Unabhängigkeit der nordöstlichen Provinz Katalonien konfrontiert. Einen Tag nach seiner Wahl durch ein Misstrauensvotum des Parlaments wurde der Sozialdemokrat am Samstag in Madrid als Nachfolger des gestürzten konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vereidigt. Nur eine Stunde später legte auch die neue katalanische Regionalregierung ihren Amtseid ab. Deren Ministerpräsident Quim Torra bekräftigte, sein Ziel bleibe “ein unabhängiger Staat in Form einer Republik”.

Spain's new Prime Minister and Socialist party (PSOE) leader Pedro Sanchez swears in during a ceremony at the Zarzuela Palace in Madrid, Spain, June 2, 2018. Emilio Naranjo/Pool via REUTERS

Das unerwartete Zusammenfallen beider Regierungsbildungen könnte ein neues Kapitel in dem seit Monaten andauernden Streit über den Abspaltungskurs Kataloniens eröffnen. Torra rief die neue Zentralregierung in Madrid zu Gesprächen auf: “Wir müssen uns an einen Tisch setzen und von Regierung zu Regierung verhandeln.” Mit seinem Amtsantritt endet die sieben Monate dauernde Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid. Torra folgte auf Carles Puigdemont, der im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte und der in Deutschland derzeit auf eine Entscheidung über ein spanisches Auslieferungsbegehren wartet.

Bislang ist nicht absehbar, ob durch die überraschende Wahl von Sanchez zum spanischen Ministerpräsidenten Bewegung in den Streit kommt. Sanchez hat Gesprächsbereitschaft mit den Katalanen bekundet, lehnt jedoch jedes Unabhängigkeitsreferendum ab. Seine Sozialisten hatten die Katalonien-Politik seines Amtsvorgängers Rajoy unterstützt. Sanchez war am Freitag von einem breiten Parteienbündnis ins Amt gehoben worden. Seine eigene Partei verfügt nur über 84 der 350 Parlamentssitze.

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