February 12, 2019 / 10:09 AM / 6 months ago

Katalanischen Separatisten wird der Prozess gemacht

A general view shows the trial of Catalan separatist leaders at Supreme Court in Madrid, Spain, February 12, 2019. Emilio Naranjo/Pool via REUTERS

Madrid/Berlin (Reuters) - Über ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien hat am Dienstag in Madrid der Prozess gegen zwölf Separatisten begonnen.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Rebellion, Aufwiegelung der Massen und Veruntreuung staatlicher Gelder vor. Zu Beginn des Verfahrens vor dem Obersten Gericht in Madrid betonte ein Anwalt der Angeklagten, seine Mandanten hätten das Recht, die Unabhängigkeit Kataloniens zu verlangen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, dessen Minderheitsregierung auf die Stimmen der katalanischen Nationalisten im Madrider Parlament angewiesen ist, wies die Forderungen nach Unabhängigkeit erneut zurück. Damit werden vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher.

Das Gerichtsgebäude war von Hunderten Polizisten gesichert, darunter auch Anti-Terror-Einheiten. Vor dem Gericht versammelten sich Anhänger der Separatisten und hielten Plakate mit der Forderung “Freiheit für die politischen Gefangenen” hoch. Ihnen stand eine kleinere Gruppe von Gegendemonstranten gegenüber, die “Putschisten” und “Verschwörer” riefen.

Am ersten Prozesstag ging es vor allem um Verfahrensfragen und nicht um die eigentlichen Vorwürfe. Mit Urteilen wird nicht vor Juni gerechnet. Den Angeklagten drohen Gefängnisstrafen bis zu 25 Jahren.

Die Separatisten sprechen dem Verfahren die Legitimität ab und von einem politischen Prozess. “Die wollen kein offenes Verfahren, sondern sie wollen eine Verurteilung aus politischen Gründen”, sagte der von den Separatisten beauftragte Anwalt Olivier Peter. Die Regierung wies diese Vorwürfe zurück und betonte, der Prozess folge rechtsstaatlichen Grundsätzen. In Spanien ist die territoriale Integrität des Landes in der Verfassung festgeschrieben. Erst nach einer entsprechenden Verfassungsänderung wäre die Abspaltung einer Region legal.

PUIGDEMONT FORDERT ERNEUTES UNABHÄNGIGKEITSREFERENDUM

Die Separatisten hatten 2017 gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Abspaltung durchgesetzt, das sie mit knapper Mehrheit gewannen. Daraufhin riefen sie im Oktober 2017 die Unabhängigkeit aus. Der damalige Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, setzte sich nach der Unabhängigkeitserklärung ins Ausland ab, um sich dem Zugriff der spanischen Justiz zu entziehen. Am Dienstag bekräftigte er während eines Berlin-Besuchs die Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendums und bezeichnete den Prozess als Nagelprobe für die spanische Demokratie.

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Sanchez hat zwar einen deutlich konzilianteren Ton gegenüber den katalanischen Nationalisten als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy angeschlagen. In der Kernfrage der Ablösung von Spanien ist er jedoch zu keinen Zugeständnissen bereit. Die Vertreter der Separatisten im Madrider Parlament wollen deswegen den Haushalt 2019 nicht unterstützen. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher, mit denen im Frühling gerechnet wird. Finanzministerin Maria Jesus Montero kündigte an, die sozialdemokratische Regierung werde sich nicht erpressen lassen. Sanchez warf den Separatisten in einem Tweet vor, Spanien spalten zu wollen.

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