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Spanische Regierung warnt Katalanen vor Schritt in den Abgrund
9. Oktober 2017 / 12:08 / vor 9 Tagen

Spanische Regierung warnt Katalanen vor Schritt in den Abgrund

People wear Esteladas (Catalan separatist flags) as they walk past pro independence posters from a youth branch of the leftist Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) political party during the regional national day 'La Diada' in Barcelona, Spain, September 11, 2017. REUTERS/Albert Gea - RC17B9717450

Paris (Reuters) - In der Katalonien-Krise wächst der Druck auf die Separatistenbewegung, auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten.

Nachdem am Wochenende landesweit Hunderttausende für eine Einheit Spaniens demonstriert hatten, forderte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Montag die Regionalregierung in Barcelona zum Einlenken auf. Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit der Zentralregierung, eine Abspaltung nicht zu dulden. Deutschland und Frankreich stärkten Ministerpräsident Mariano Rajoy den Rücken. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat für Dienstag eine Rede im Parlament angekündigt. Dann könnte es zu einer Unabhängigkeitserklärung kommen.

Saenz de Santamaria warnte vor einem solchen Schritt. “Ich rufe die vernünftigen Leute in der katalanischen Regierung auf, nicht in den Abgrund zu springen, denn sie würden das Volk mitreißen”, sagte sie dem Radiosender Cope. Zudem werde die Zentralregierung die nötigen Entscheidungen zur Wahrung von Gesetz und Demokratie zu treffen. Rajoy ist strikt gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und drohte am Wochenende mit dem Entzug des Autonomiestatus. Unterstützung bekam er von rund 350.000 Menschen, die am Sonntag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen eine Unabhängigkeitserklärung demonstrierten.

Auch aus Deutschland und Frankreich erhielt er Zuspruch. Kanzlerin Angela Merkel habe Rajoy in einem Telefonat “ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt”, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den innerspanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne. Die Regierung in Paris erteilte einer Anerkennung Kataloniens im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Absage. Der Status der Region könne nicht durch das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vor gut einer Woche bestimmt werden, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau dem Fernsehsender CNews. “Die Krise muss durch Dialog auf allen Ebenen der spanischen Politik gelöst werden.”

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum vor gut einer Woche erhielt das Unabhängigkeitslager den Behörden zufolge mehr als 90 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Viele der Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern.

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