May 10, 2018 / 5:57 AM / 6 months ago

Spanisches Gericht stoppt zunächst Wahl Puigdemonts

Catalonia's former leader Carles Puigdemont meets his party's leadership in Berlin, Germany, April 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Madrid (Reuters) - Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Wahl des Separatistenführers Carles Puigdemont zum Ministerpräsidenten der Region Katalonien vorerst gestoppt.

Die Behörde setzte am Mittwoch auf Antrag der Regierung in Madrid ein Gesetz aus, das es dem katalanischen Parlament erlaubt hätte, den 55-Jährigen trotz dessen Abwesenheit zu wählen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts könnten Monate vergehen. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann kommt es in Katalonien zu Neuwahlen.

Puigdemont sollte nach dem Willen seiner Partei wieder Regierungschef in Barcelona werden: Seine Getreuen wollten ihn erneut als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in der spanischen Region aufstellen. Seit der Abstimmung im Dezember waren bislang vier Versuche der Regierungsbildung in Katalonien gescheitert. Neuwahlen wollen viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament vermeiden.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Anfang April war er gegen Auflagen aus deutscher Haft freigekommen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

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