Reuters logo
CDU-Europapolitiker fürchtet historische Konfrontation in Spanien
5. Oktober 2017 / 06:29 / in 18 Tagen

CDU-Europapolitiker fürchtet historische Konfrontation in Spanien

Berlin (Reuters) - Spanien steuert nach Einschätzung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens auf eine “historische Konfrontation” zu.

People wrapped with Estaladas (Catalan separatist flags) stand at Sant Jaume square before listening an statement of Catalan President Carles Puigdemont in Barcelona, Spain, October 4, 2017. REUTERS/Albert Gea

“Ich habe da große Sorgen, dass dieser Prozess weiter eskaliert”, sagte Brok am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Raum für eine Vermittlung im Streit zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung sieht er derzeit nicht, denn das wäre nur möglich, wenn beide Seiten das wollten. Der CDU-Politiker kritisierte nicht nur das Streben Kataloniens nach Unabhängigkeit als verfassungswidrig, sondern auch die spanische Regierung und König Felipe VI. Der Polizeieinsatz gegen die Abstimmung über eine Unabhängigkeit sei unverhältnismäßig und politisch unklug gewesen.

Rufe Katalonien in der kommenden Woche die Unabhängigkeit aus, werde die Provinz zentral von Madrid aus regiert, sagte Brok. Am Ende werde es in Spanien Neuwahlen mit einem “rauschenden Wahlsieg” derer geben, die den spanischen Staatsverband erhalten wollen. “Dann haben wir eine richtig historische Konfrontation da”, warnte er. Er halte es auch nicht für klug, dass sich König Felipe in seiner Rede klar und eindeutig auf eine Seite geschlagen und nicht als Brücke zwischen den Streitenden angeboten habe. Er hoffe darauf, dass sich beide Seiten noch bereiterklären könnten, etwa über eine Ausweitung des Autonomiestatus oder eine Änderung der Steuerverteilung zu sprechen. Eine Unabhängigkeit Kataloniens aber widerspreche der spanischen Verfassung und könne kein Verhandlungsthema sein.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte sich offen für Gespräche und eine Vermittlung gezeigt. Spaniens Regierung unter Mariano Rajoy ist darauf aber bislang nicht eingegangen. Bei der umstrittenen Volksabstimmung hatte sich die überwältigende Mehrheit für eine Unabhängigkeit der Provinz ausgesprochen.

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below