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Spanien setzt Katalonien letzte Frist bis Donnerstag
16. Oktober 2017 / 10:27 / in einem Monat

Spanien setzt Katalonien letzte Frist bis Donnerstag

Madrid/Barcelona (Reuters) - Im Streit über eine Abspaltung Kataloniens geht die Hängepartie weiter.

A clock in Sant Jaume square, in front of the regional government headquarters the Generalitat, is seen at ten o'clock, the deadline set by Spain's government for a response from Catalan President Carles Puigdemont on wether he had declared independence, in Barcelona, Spain, October 16, 2017. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wich auch am Montag einer klaren Aussage aus, ob er vergangene Woche die Unabhängigkeit seiner Region ausgerufen hat. Stattdessen forderte er die Regierung in Madrid erneut zum Dialog auf. Diese drohte daraufhin, die Region unter ihre Kontrolle zu nehmen, sollte Puigdemont nicht bis Donnerstag, 10.00 Uhr, die Unabhängigkeit widerrufen. “Herr Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, die Lage zu lösen, er muss ”Ja“ oder ”Nein“ zur Erklärung (der Unabhängigkeit) sagen”, sagte die Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Jeder Dialog könne nur im Rahmen der Gesetze stattfinden. Für ihre Position habe die Regierung eine breite Unterstützung im Parlament.

Puigdemont und andere katalanische Politiker hatten am 10. Oktober die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, in der die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen wird, Katalonien als souveräne Republik anzuerkennen. Gleichzeitig betonte er, dass diese Erklärung zunächst keine formellen Auswirkungen haben werde. Puigdemont beruft sich auf den Ausgang des Referendums vom 1. Oktober, das das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont aufgefordert, bis Montag 10.00 Uhr mit einem einfachen “Ja” oder “Nein” zu sagen, ob die Unabhängigkeit erklärt sei. Sollte die Antwort unklar ausfallen, werde dies als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst. Diese müsse bis Donnerstag widerrufen werden, sonst werde der Artikel 155 der Verfassung gezogen, nach dem die Zentralregierung bei Gesetzesverstößen eine autonome Region unter ihre Verwaltung nehmen kann.

ERNEUTER AUFRUF ZUM DIALOG

Statt direkt auf Rajoys Aufforderung zu antworten, erneuerte der katalanische Regierungschef seinen Appell an den spanischen Ministerpräsidenten, er solle einem Dialog zustimmen. Beide Regierungschefs sollten sich so schnell wie möglich treffen, um ein Gespräch zu eröffnen, schrieb er an Rajoy. Das Hauptziel seiner Regierung für die nächsten zwei Monate sei, dass alle internationalen, spanischen und katalanischen Institutionen und Persönlichkeiten, die ihre Bereitschaft zu Gesprächen bekundet hätten, diese auch ausloten könnten. Dadurch könnte das Bekenntnis aller Beteiligten bestätigt werden, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Rajoy hat eine internationale Vermittlung abgelehnt. Auch die von den Katalanen ins Spiel gebrachte EU will nicht vermitteln und spricht von einem innerspanischen Konflikt. Die Schweiz hatte grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Vermittlung bekundet, aber die Bedingungen für eine Schlichtung als noch nicht gegeben bezeichnet.

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