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Verhärtete Fronten in Machtprobe um Katalonien
17. Oktober 2017 / 15:09 / in einem Monat

Verhärtete Fronten in Machtprobe um Katalonien

Madrid/Barcelona (Reuters) - Die katalanische Regierung gibt ihre Abspaltungsbestrebungen nach Angaben eines Sprechers nicht auf und steuert damit auf die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid zu. Man werde der Regierung in Madrid am Donnerstag keine andere Antwort geben als bereits am Montag, sagte der Sprecher am Dienstag. Die Zentralregierung hatte die Region aufgefordert, bis Donnerstag 10.00 Uhr klar jeder Unabhängigkeit abzusagen. Andernfalls werde die autonome Region unter Kuratel gestellt. Die Festnahme zweier führender katalanischer Separatisten heizte den Konflikt weiter an. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sprach von politischen Gefangenen, und eine der Separatistengruppen rief zu friedlichen Demonstrationen auf. Spaniens Justizminister wies den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück und sprach von einer reinen Justiz-Entscheidung.

Barcelona's Mayor Ada Colau, Catalan President Carles Puigdemont, Catalan Vice President Oriol Junqueras, Catalan Government Presidency Councillor Jordi Turull, Catalan Foreign Affairs chief Raul Romeva (R-L) and other politicians stand in front of the regional government headquarters, the Generalitat, during a gathering to protest against the imprisonment of leaders of two of the largest Catalan separatist organizations, Catalan National Assembly's Jordi Sanchez and Omnium's Jordi Cuixart, who were jailed by Spain's High Court, in Barcelona, Spain October 17, 2017. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Puigdemont und andere katalanische Politiker hatten am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, in der die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, Katalonien als souveräne Republik anzuerkennen. Nur Sekunden später setzte Puigdemont den Vollzug aus mit der Begründung, Zeit für Verhandlungen zu bekommen. Die Zentralregierung setzte ihm daraufhin bis Montag eine Frist, seine Position zu klären. Diese ließ er aber ohne klare Antwort verstreichen und forderte stattdessen erneut Verhandlungen. Daraufhin setzte Ministerpräsident Mariano Rajoy eine weitere Frist. Bis Donnerstag soll Puigdemont unmissverständlich den Verzicht auf eine Loslösung von Spanien erklären. Andernfalls will Rajoy die katalanische Regionalregierung entmachten. Unterstützung erhielt die spanische Regierung vom Verfassungsgericht, das am Dienstag das Gesetz über das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 6. September für unwirksam erklärte.

JUSTIZ ZUNEHMEND IM FOKUS

Das Vorgehen der spanischen Justiz sorgte für weitere Spannungen in der schwersten politischen Krise des demokratischen Spanien. “Schlimm, es gibt wieder politische Gefangene”, twitterte der katalanische Regierungschef nach der Festnahme zweier Separatistenführer. Seine Wortwahl war eine Anspielung auf die Diktatur unter Francisco Franco, die in Spanien noch immer Emotionen hoch schlagen lässt. Justizminister Rafael Catala wies umgehend den Vorwurf zurück, Jordi Sanchez von der katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Omnium Cultural seien politische Gefangene. “Wir können von Politikern im Gefängnis sprechen, aber nicht von politischen Gefangenen”, sagte der Minister in Madrid. Ihre Inhaftierung sei eine juristische und keine politische Entscheidung gewesen. Die beiden Männer seien wegen eines Vergehens festgenommen worden, sagte Catala. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Proteste von Separatisten organisiert zu haben, bei denen Beamte der Madrid unterstehenden Policia Nacional in einem Gebäude in Barcelona festgesetzt und deren Fahrzeuge zerstört wurden. Wegen dieses Vorfalls hatte der Staatsanwalt am obersten Gerichtshof bereits Haft beantragt für den Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluis Trapero. Ihm wird Rebellion vorgeworfen. Demnach blieb er bei Protesten von Separatisten gegen die Guardia Civil und der Policia Nacional untätig.

Wegen der Katalonien-Krise will der spanische Autobauer Seat den Namen für sein neues Automodell vorerst für sich behalten. “Die aktuelle politische Situation hat uns dazu veranlasst, die Ankündigung zu verschieben”, teilte die VW-Tochter mit. Davon seien auch andere Marketingmaßnahmen für den neuen Seat-Geländewagen betroffen. Ein Sprecher erläuterte, man suche nach einem geeigneteren Zeitpunkt für die Bekanntgabe, da die Medien derzeit vom Streit über die katalanischen Autonomiebestrebungen beherrscht seien. Wegen der Proteste in Katalonien hatte Seat Anfang Oktober vorübergehend die Produktion in seinem Werk in Martorell unweit von Barcelona gestoppt, weil die Lieferung von Teilen stockte.

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