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Kataloniens Regierung schließt Neuwahlen aus
26. Oktober 2017 / 14:05 / vor einem Monat

Kataloniens Regierung schließt Neuwahlen aus

Madrid/Barcelona (Reuters) - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen ab, um den Unabhängigkeitsstreit mit der Zentralregierung in Madrid zu lösen.

Catalan President Carles Puigdemont (C) and other Catalan regional government members attend a demonstration organised by Catalan pro-independence movements ANC (Catalan National Assembly) and Omnium Cutural, following the imprisonment of their two leaders Jordi Sanchez and Jordi Cuixart, in Barcelona, Spain, October 21, 2017. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Er habe die Option erwogen, dann aber verworfen, sagte Puigdemont am Donnerstag. Es gebe nicht genügend Garantien der spanischen Regierung, dass mit Neuwahlen die Zwangsverwaltung der Region verhindert werde. Der Senat in Madrid will am Freitag entscheiden, ob er die geplanten Maßnahmen zur Entmachtung der Regionalregierung billigt.

“Ich war bereit, Wahlen anzusetzen, wenn Garantien gegeben worden wären”, sagte Puigdemont, dessen Rede im Tagesverlauf mehrmals verschoben wurde. Jetzt liege es am katalanischen Parlament, nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober den Bruch mit Spanien zu vollziehen. Ein solcher Schritt ist nach Ansicht der Madrider Regierung illegal - sie versucht ihn zu verhindern. Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria sagte: “Die Unabhängigkeitsanführer haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben einen Traum versprochen, und jetzt tricksen sie herum.” Ziel des Verfassungsartikels 155, der die Zwangsveraltung erlaubt, sei es, Wahlen in einem normalen und neutralen Umfeld zu ermöglichen.

SENAT ENTSCHEIDET FREITAG ÜBER ZWANGSVERWALTUNG

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte selbst Neuwahlen ins Spiel gebracht. Die Regierung in Madrid will sich am Freitag vom Senat grünes Licht für die Zwangsverwaltung geben lassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung als sicher. Dies könnte zu Konfrontationen auf der Straße führen. Einige Separatisten haben zivilen Ungehorsam angekündigt. Unklar ist, wie die Zwangsverwaltung konkret umgesetzt werden soll und wie die katalanischen Staatsbediensteten und die Regionalpolizei reagieren. Die nationale Polizei hatte am 1. Oktober Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt, um das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Wegen des Streits haben über 1000 Unternehmen ihre Firmensitze aus Katalonien verlegt, um sicher in der EU und der Euro-Zone verbleiben zu können. Spanien rechnet wegen der Krise bereits mit einem geringeren Wirtschaftswachstum.

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