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Rajoy wirbt im Senat für Entmachtung von Kataloniens Regierung
27. Oktober 2017 / 09:32 / in einem Monat

Rajoy wirbt im Senat für Entmachtung von Kataloniens Regierung

Madrid (Reuters) - Im spanischen Senat hat Ministerpräsident Mariano Rajoy für die Absetzung der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung Kataloniens plädiert.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy sits before taking part in the weekly cabinet control session at Parliament in Madrid, Spain, October 25, 2017. REUTERS/Sergio Perez TPX IMAGES OF THE DAY

Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr von der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung rechtfertigten, sagte Rajoy am Freitag. Die Abstimmung im Senat über die Genehmigung der Maßnahmen seiner Regierung war bis 14.00 Uhr vorgesehen. Die Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys Partei der Konservativen in der Parlamentskammer die absolute Mehrheit hat. Nach dem Votum will Rajoy sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen in Gang zu setzen.

Unklar blieb zunächst, was im Tagesverlauf im katalanischen Parlament passieren wird, das ab 12.00 Uhr tagt. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat es den Abgeordneten überlassen, die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. Seine Regierung verwarf am Donnerstag die Idee, Neuwahlen auszurufen und so womöglich der Entmachtung durch die spanische Zentralregierung zu entgehen.

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