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Katalanisches Parlament erklärt Unabhängigkeit von Spanien
27. Oktober 2017 / 14:42 / in einem Monat

Katalanisches Parlament erklärt Unabhängigkeit von Spanien

Madrid/Barcelona (Reuters) - Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt.

People celebrate after the Catalan regional parliament declares the independence from Spain in Barcelona, Spain, October 27, 2017. REUTERS/Juan Medina

In Barcelona votierten 70 Abgeordnete für die Loslösung der autonomen Region vom spanischen Staat. Zuvor hatten die Parlamentarier der spanischen Konservativen, der Sozialisten und Liberalen (Ciudadanos) den Saal der 135 Sitze umfassenden Regionalvertretung verlassen. In Madrid wollte der Senat noch am Nachmittag darüber entscheiden, der spanischen Zentralregierung die Aktivierung des Artikels 155 zu erlauben, mit dem die katalanischen Separatisten entmachtet werden sollen.

Nach der Abstimmung im katalanischen Parlament brach im Saal und vor dem Gebäude Jubel aus. Auch auf den Straßen Barcelonas jubelten Anhänger der Unabhängigkeit. Neben den 70 Ja-Stimmen votierten zehn Abgeordnete dagegen. Die Parlamentarier, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, hinterließen als Zeichen der Einheit ihres Landes auf ihren Sitzbänken sowohl spanische als auch katalanische Flaggen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief nach dem Votum zur Ruhe auf. Der Rechtsstaat werde die Achtung von Recht und Gesetz in Katalonien wieder herstellen, schrieb er auf Twitter. Der spanische Bankenindex baute seine Verluste aus und notierte drei Prozent im Minus. Der Leitindex der Börse in Madrid verlor 1,8 Prozent.

Im spanischen Senat hatte Rajoy am Vormittag dafür plädiert, erstmals den Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren und die direkte Kontrolle in Katalonien zu übernehmen. “In meinen Augen gibt es keine Alternative”, sagte er: “Das einzige, was getan werden kann, ist das Recht einzuhalten.” Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr vom Einsatz des Artikels 155 rechtfertige: “Wir stehen einer Herausforderung gegenüber, die beispiellos ist in unserer jüngeren Geschichte.” Die Zustimmung des Senats galt als sicher, da Rajoys Partei der Konservativen in der Parlamentskammer die absolute Mehrheit hat. Nach dem Votum will Rajoy sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen in Gang zu setzen.

Das spanische Verfassungsgericht dürfte die Proklamation des katalanischen Parlaments für ungültig erklären. Abgeordnete, die mit Ja gestimmt haben, könnten vor Gericht gestellt werden und müssten bei einer Verurteilung mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.

Andere EU-Staaten haben sich zuletzt wiederholt hinter die spanische Zentralregierung gestellt. In Berlin sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, die Bundesregierung unterstütze die Position Madrids. Man hoffe aber darauf, dass die Möglichkeiten zum Dialog genutzt würden, die im Rahmen der spanischen Verfassung gegeben seien.

Die katalanische Regierung von Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die Idee verworfen, Neuwahlen auszurufen und so womöglich der Entmachtung durch die spanische Zentralregierung zu entgehen. An einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region hatten sich am 1. Oktober 43 Prozent der Katalanen beteiligt.

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