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Katalonien nach Unabhängigkeitsvotum vor Zwangsverwaltung
27. Oktober 2017 / 15:12 / in einem Monat

Katalonien nach Unabhängigkeitsvotum vor Zwangsverwaltung

Madrid/Barcelona (Reuters) - Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt und damit den Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid eskalieren lassen.

Catalan government members, pro independence deputies, and Mayors from pro indpendence towns sing the Catalan anthem inside the Catalan regional Parliament after the parliament voted to declare independence from Spain in Barcelona, Spain, October 27, 2017. REUTERS/Albert Gea

In Barcelona votierten 70 Abgeordnete für die Loslösung der autonomen Region vom spanischen Staat. Wenig später erteilte der Senat in Madrid Ministerpräsident Mariano Rajoy die Erlaubnis für die Zwangsverwaltung Kataloniens. Rajoys Kabinett wollte noch am Abend über erste Maßnahmen entscheiden.

Nach der Abstimmung im katalanischen Parlament brach im Saal und vor dem Gebäude Jubel aus. Die Abgeordneten sangen die katalanische Hymne, viele von ihnen recken die linke Faust in die Höhe. Auch auf den Straßen Barcelonas jubelten Anhänger der Unabhängigkeit. Neben den 70 Ja-Stimmen gab es zehn Nein-Stimmen und zwei blanko abgegebene Stimmzettel. Vor der Abstimmung hatten die Parlamentarier der spanischen Konservativen, der Sozialisten und Liberalen (Ciudadanos) den Saal der 135 Sitze umfassenden Regionalvertretung verlassen. Sie hinterließen als Zeichen der Einheit ihres Landes auf ihren Sitzbänken sowohl spanische als auch katalanische Flaggen. Abgeordnete, die mit Ja gestimmt haben, könnten vor Gericht gestellt werden und müssten bei einer Verurteilung mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.

SEPARATISTEN RUFEN ZU “FRIEDLICHEM WIDERSTAND” AUF

Rajoy rief nach dem Votum zur Ruhe auf. Der Rechtsstaat werde die Achtung von Recht und Gesetz in Katalonien wiederherstellen, schrieb er auf Twitter. Der spanische Bankenindex baute seine Verluste aus und notierte drei Prozent im Minus. Der Leitindex der Börse in Madrid verlor 1,4 Prozent.

Im spanischen Senat hatte Rajoy am Vormittag dafür plädiert, erstmals den Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren und die direkte Kontrolle in Katalonien zu übernehmen. “In meinen Augen gibt es keine Alternative”, sagte er: “Das einzige, was getan werden kann, ist das Recht einzuhalten.” Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr vom Einsatz des Artikels 155 rechtfertige: “Wir stehen einer Herausforderung gegenüber, die beispiellos ist in unserer jüngeren Geschichte.”

Zu den Maßnahmen, die das Kabinett am Abend beschließen könnte, gehören die Entlassung der katalanischen Regierung sowie die Übernahme der direkten Kontrolle über die Polizei der autonomen Region. Die Separatisten in Katalonien riefen Bediensteten der dortigen Verwaltung dazu auf, den Anordnungen aus Madrid nicht Folge zu leisten und mit “friedlichem Widerstand” zu reagieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Twitter nach dem Votum in Barcelona, für die EU ändere sich nichts. Die EU werde weiterhin ausschließlich mit Spanien sprechen. Auch in Berlin hatte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor dem Votum erklärt, die Bundesregierung unterstütze die Position Madrids. Man hoffe aber darauf, dass die Möglichkeiten zum Dialog genutzt würden, die im Rahmen der spanischen Verfassung gegeben seien.

Die katalanische Regierung von Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die Idee verworfen, Neuwahlen auszurufen und so womöglich der Entmachtung durch die spanische Zentralregierung zu entgehen. An einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region hatten sich am 1. Oktober 43 Prozent der Katalanen beteiligt.

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