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Puigdemont fordert Garantien für Rückkehr nach Spanien
1. November 2017 / 07:03 / in 17 Tagen

Puigdemont fordert Garantien für Rückkehr nach Spanien

Brüssel/Madrid (Reuters) - Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont verlangt für eine Rückkehr nach Spanien Garantien.

Sacked Catalan leader Carles Puigdemont attends a news conference at the Press Club Brussels Europe in Brussels, Belgium, October 31, 2017. REUTERS/Yves Herman TPX IMAGES OF THE DAY

Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen, und wolle sich nicht um politisches Asyl in Belgien bemühen, sagte der Katalane am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Wenn ihm bestimmte “Zusicherungen” gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren, sagte er, ohne dies zu präzisieren. Unterdessen erklärte der Oberste Gerichtshof Spaniens die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens für ungültig und begann mit der Prüfung der Anklagen, die der Generalstaatsanwalt gegen Puigdemont und weitere führende katalanische Politiker eingereicht hat. In Katalonien verliefen die ersten Tage unter der Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid ohne erkennbaren Widerstand.

In Madrid lud das Oberste Gericht im Rahmen der Anklageprüfung Puigdemont für Donnerstag vor. An dem Tag und auch am Freitag sollen dann insgesamt 14 Mitglieder der abgesetzten Regierung befragt werden. Der Generalstaatsanwalt hatte am Montag Anklage wegen Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel erhoben. Puigdemont wies die Anschuldigungen am Dienstag als unbegründet zurück.

Er war am Montag in Brüssel aufgetaucht. In Medien war spekuliert worden, er könne zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern der abgesetzten Regierung politisches Asyl in Belgien beantragen. Sein belgischer Anwalt Paul Bekaert hatte vor der Pressekonferenz erklärt, Puigdemont erwäge den Schritt, habe sich aber noch nicht entschieden. “Wir werden in den kommenden Wochen sehen, wie wir weiter verfahren”, sagte der Anwalt zu Reuters.

Die spanische Regierung hatte nach der Verkündung der Loslösung von Spanien durch das Parlament in Barcelona am Freitag die Regierungsgewalt in Katalonien übernommen, die dortige Regierung entlassen und Neuwahlen angesetzt. Puigdemont, der bis Freitag Neuwahlen noch abgelehnt hatte, erklärte nun, er akzeptiere die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember. “Ich rufe das katalanische Volk auf, sich auf einen langen Marsch vorzubereiten. Demokratie wird die Grundlage unseres Sieges sein”, sagte Puigdemont. Zuvor hatte schon seine Partei PdeCat und die ebenfalls proseparatistische ERC angekündigt, sich an der Wahl beteiligen zu wollen.

Umfragen ergaben ein widersprüchliches Bild, wie sich die Krise auf die Einstellung der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsbestrebungen ausgewirkt hat. Während nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der katalanischen Regierung die Zustimmung zur Loslösung von Spanien auf 48,7 Prozent nach 41,1 Prozent im Juni gestiegen ist, verloren die Separatisten anderen Erhebungen zufolge deutlich an Zustimmung. Laut einer Befragung für die Zeitung “El Mundo” sind nur noch 33,5 Prozent für die Unabhängigkeit, in einer Umfrage für “El Pais” gar nur 29 Prozent.

Die ersten Arbeitstage in Katalonien unter Zwangsverwaltung verliefen in der autonomen Region ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die meisten Staatsbediensteten erschienen wie üblich zur Arbeit. Auch die entlassenen Regierungsmitglieder widersetzten sich offensichtlich nicht den Anordnungen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt, die Porträts der Regierungsmitglieder von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Rund 200.000 Staatsangestellte beziehen ihr Gehalt von den katalanischen Behörden, rund 100.000 sind beim spanischen Staat angestellt. Mehrere spanische Minister hatten am Wochenende damit gedroht, jene zu entlassen, die sich den Anweisungen widersetzten. Puigdemont und andere separatistische Politiker hatten noch am Wochenende erklärt, sie würden den Schritt der spanischen Regierung nicht anerkennen. Nur das katalanische Volk könne sie entlassen.

An der Börse in Madrid wurde die Entwicklung mit Erleichterung aufgenommen. Nach deutlichen Kursgewinnen am Montag kletterte das spanische Börsenbarometer Ibex am Dienstag um 0,74 Prozent.

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